Hannes Damm

Mehr Holz für Heizungen und Kraftwerke? // Damm: „Deutschlands Wälder sind an ihrer Belastungsgrenze“

In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Rohstoff Holz als nachhaltigen Energieträger im Interesse des ländlichen Raumes und der Waldeigentümer zur Produktion von Strom und Wärme stärken“ beraten. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert den Vorstoß der CDU:

„Eine gesteigerte Holznachfrage für die energetische Nutzung würde zu einer intensiveren Holzentnahme aus unseren bereits stark belasteten Wäldern führen.

Drastische Kürzungen bei Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche // Damm: „Absenkung auf Fördersatz von 2,50 Euro ist herzlos“

Die Jugendverbände in Mecklenburg-Vorpommern fordern von der Landesregierung, die Fördersätze für Ferienfreizeiten stabil zu halten und nicht, wie von Rot-Rot geplant, im kommenden Doppelhaushalt von 15 auf 2,50 Euro pro Tag und Teilnehmer*in abzusenken. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließt sich dieser Forderung an und stellte einen entsprechenden Haushaltsantrag im Sozialausschuss. Die Fraktion der CDU stimmte für das Vorhaben, die Fraktionen von FDP und AfD enthielten sich, die Regierungsfraktionen von SPD und DIE LINKE votierten gegen den Antrag. Hannes Damm, jugendpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, zeigt sich verständnislos: „Die geplante Absenkung der Ferienfreizeitförderung auf lächerliche 2,50 Euro pro Tag ist herzlos und unverantwortlich.“

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // „Lösch-Affäre“: Beweisantrag zur Rekonstruktion gelöschter Pegel-E-Mails beschlossen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat heute auf Antrag der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP beschlossen, Sicherheitskopien gelöschter E-Mails aus dem E-Mail-Account von Innenminister Christian Pegel beim Datenverarbeitungszentrum (DVZ) anzufordern. Neben den E-Mails sollen auch Ablaufprotokolle (Traces) und Metadaten übermittelt werden, aus denen sich u. a. Sender_in und Empfänger_in von E-Mails sowie Löschvorgänge rekonstruieren lassen.

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Politik, Wirtschaft und Interessenverbände eng miteinander verquickt“

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde heute der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern, Gerold Jürgens, befragt. Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zieht ein Fazit: „Die Befragung hat erneut deutlich gemacht, wie eng Politik, Wirtschaft und Interessenverbände im Fall von Nord Stream 2 miteinander verquickt waren. Doch ebenso wie die Landesregierung mag sich auch der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern nicht mehr an die intensiven Kontakte zu Nord Stream 2 und zur Klimastiftung erinnern. Mehr noch: Gerold Jürgens leugnete heute sogar, dass die Nord Stream 2 AG jemals Mitglied seines Verbands gewesen sei.“

Weiterhin Genehmigungsstau bei Freiflächen-PV // Damm: „Gemeinden, Flächeneigentümer*innen und Wirtschaft werden ausgebremst“

Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, hat im September 2023 erneut eine Kleine Anfrage zum aktuellen Genehmigungsstand für Photovoltaik-Freiflächen mittels des sogenannten Zielabweichungsverfahrens gestellt. Anhand der Zahlen, die der Antwort der Landesregierung entnommen werden können, wird deutlich, dass Flächeneigentümer*innen, Gemeinden und Erneuerbarenwirtschaft weiterhin enorme Ausbauabsichten bei Freiflächen-Photovoltaik verfolgen. So wurden seit Mitte des Jahres 2021 über das Zielabweichungsverfahren Anträge zur Errichtung von PV für eine Gesamtfläche von mehr als 12.000 Hektar beantragt. Bis heute wurden davon jedoch nur rund 2.000 Hektar genehmigt.

Mehr Holz für Heizungen und Kraftwerke? // Damm: „Deutschlands Wälder sind an ihrer Belastungsgrenze“

In der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Rohstoff Holz als nachhaltigen Energieträger im Interesse des ländlichen Raumes und der Waldeigentümer zur Produktion von Strom und Wärme stärken“ beraten. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert den Vorstoß der CDU:

„Eine gesteigerte Holznachfrage für die energetische Nutzung würde zu einer intensiveren Holzentnahme aus unseren bereits stark belasteten Wäldern führen.

PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Politik, Wirtschaft und Interessenverbände eng miteinander verquickt“

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde heute der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern, Gerold Jürgens, befragt. Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zieht ein Fazit: „Die Befragung hat erneut deutlich gemacht, wie eng Politik, Wirtschaft und Interessenverbände im Fall von Nord Stream 2 miteinander verquickt waren. Doch ebenso wie die Landesregierung mag sich auch der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern nicht mehr an die intensiven Kontakte zu Nord Stream 2 und zur Klimastiftung erinnern. Mehr noch: Gerold Jürgens leugnete heute sogar, dass die Nord Stream 2 AG jemals Mitglied seines Verbands gewesen sei.“

Weiterhin Genehmigungsstau bei Freiflächen-PV // Damm: „Gemeinden, Flächeneigentümer*innen und Wirtschaft werden ausgebremst“

Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, hat im September 2023 erneut eine Kleine Anfrage zum aktuellen Genehmigungsstand für Photovoltaik-Freiflächen mittels des sogenannten Zielabweichungsverfahrens gestellt. Anhand der Zahlen, die der Antwort der Landesregierung entnommen werden können, wird deutlich, dass Flächeneigentümer*innen, Gemeinden und Erneuerbarenwirtschaft weiterhin enorme Ausbauabsichten bei Freiflächen-Photovoltaik verfolgen. So wurden seit Mitte des Jahres 2021 über das Zielabweichungsverfahren Anträge zur Errichtung von PV für eine Gesamtfläche von mehr als 12.000 Hektar beantragt. Bis heute wurden davon jedoch nur rund 2.000 Hektar genehmigt.
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