Junge Menschen, die in der Jugendhilfe aufgewachsen sind, stehen beim Übergang ins Erwachsenenleben oft plötzlich allein da. Die Bündnisgrünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wollen das ändern und bringen in dieser Woche einen Antrag zur besseren Unterstützung von sogenannten Care Leavern ein.
Soziale Gerechtigkeit
Landesverfassungsgericht weist Antrag von Hannes Damm auf vorläufige Wiederaufnahme in Fraktion zurück
Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 26. Februar 2026 entschieden, dass der Abgeordnete Hannes Damm keinen Anspruch auf eine vorläufige Wiederaufnahme in die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat.
Forderung nach Armuts- und Reichtumsbericht für MV // Shepley: „Altersarmut ist kein individuelles Schicksal, sondern Ergebnis struktureller Ungerechtigkeit“
Anlässlich der Landesarmutskonferenz, die am 10. Oktober an der Hochschule Neubrandenburg stattfand, erneuert die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem umfassenden Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Nur wer weiß, wo Armut entsteht und wen sie trifft, kann wirksam gegensteuern – insbesondere bei der wachsenden Altersarmut.
Anne Shepley, sozialpolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erklärt:
„Wenn ältere Menschen Pfandflaschen sammeln oder auf Tafeln angewiesen sind, ist das die Spitze des Eisbergs. Die Mehrheit der Betroffenen zieht sich schweigend zurück – aus Scham, Angst und weil sie sich übersehen fühlen. Mecklenburg-Vorpommern weist mit 21,9 Prozent die höchste Armutsquote unter Senior*innen im Vergleich zu den übrigen Bundesländern auf. Dennoch schaut die Landesregierung zu und verweigert weiterhin einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Das ist unverantwortlich.
CDU will Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte // Wegner: „Eine solche Zwei-Klassen Lohnpolitik ist ein Angriff auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft“
Die von der CDU vorgebrachte Forderung nach einer Senkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte bewertet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern als rechtlich unhaltbar und moralisch inakzeptabel. Jutta Wegner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: „Der zynische Vorstoß der CDU zur Absenkung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte ist ein menschenverachtender Angriff auf die Grundprinzipien sozialer Gerechtigkeit. Die CDU nimmt bewusst die Ausbeutung vulnerabler Arbeitnehmer*innen in Kauf und offenbart damit ihr wahres wirtschaftspolitisches Gesicht. Diese bewusste Spaltung in vermeintlich wertvolle und weniger wertvolle Arbeitskräfte ist sowohl nach nationalem als auch nach europäischem Recht eine unzulässige Diskriminierung. Eine solche Zwei-Klassen Lohnpolitik ist ein Angriff die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Das werden wir unter keinen Umständen hinnehmen.“
Schüler*innen demonstrieren für Bildungsreformen // Wegner: „Wenn junge Menschen erst demonstrieren müssen, damit ihre Stimmen gehört werden, zeigt das, wie dramatisch die Lage ist“
Heute versammeln sich Schüler*innen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin, um für echte Bildungsreformen zu demonstrieren. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, unterstützt den Protest ausdrücklich: „Der heutige Protest ist ein Zeichen gelebter Demokratie. Doch wenn junge Menschen erst demonstrieren müssen, damit ihre Stimmen endlich gehört werden, zeigt das, wie dramatisch die Lage ist. Schulnote 5 für die Landesregierung – sie hat die Bedürfnisse der Schüler*innen viel zu lange ignoriert.“
Schluss mit dem klimapolitischen Stillstand // Damm: „Die letzte Ausrede von SPD und LINKE, es sei kein Geld da, ist dank bündnisgrüner Verantwortung vom Tisch“
Mecklenburg-Vorpommern muss seine natürlichen Lebensgrundlagen schützen – nicht irgendwann, sondern jetzt. Das forderte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN während der heutigen Landtagssitzung.
Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, nutzte die Aktuelle Stunde, um die Landesregierung eindringlich zum Handeln aufzufordern: „Wir brauchen ein Ende des klimapolitischen Stillstands in Mecklenburg-Vorpommern! Längst spüren wir die Auswirkungen der Klimakrise auch hier vor Ort – durch Dürren, Waldbrände und sinkende Wasserstände“, so Damm. „Doch während sich die Folgen und Folgekosten verschärfen, bleibt die Landesregierung weiter ohne Plan. Dabei stehen dank bündnisgrüner Verantwortung im Bund endlich erhebliche Mittel für den Klimaschutz bereit – die letzte Ausrede von SPD und LINKE, es sei kein Geld da, ist damit vom Tisch. Was aber noch immer fehlt, ist der politische Wille im Land.“
Erste Lesung des Klimaschutzgesetzes // Damm: „Sozial gerechter und effektiver Klimaschutz als Konjunkturprogramm für MV“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz zur ersten Lesung im Landtag eingebracht. Das Gesetz ist das Ergebnis eines intensiven Beteiligungsprozesses, an dem über 150 Expertinnen und Vertreterinnen verschiedener Verbände sowie zahlreiche Bürger*innen mitgewirkt haben. Von den vielfältigen Vorschlägen, die aus diesem Prozess hervorgingen, wurden mehr als 30 in den Gesetzentwurf aufgenommen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 klimaneutral zu machen. Es enthält Regelungen, die gewährleisten, dass Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und effektiv umgesetzt wird.
„Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Deshalb enthält unser Gesetz bereits im ersten Paragraphen ein ‚Überforderungsverbot‘, um alle mitzunehmen und unbillige Härten zu vermeiden“, erklärt Hannes Damm, stellvertretender Vorsitzender und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Unser Klimaschutzgesetz ist mehr als nur ein Plan für effektiven Klimaschutz – es ist ein sozial gerechtes Investitions- und Konjunkturprogramm.“