Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll fast zehn Millionen Euro Schenkungssteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommern zahlen. Das kommentiert Hannes Damm, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dem die Vorgänge rund um die Stiftung aufgeklärt werden sollen: „Steuerbefreiungen für russische Lobbyeinrichtungen kommen nicht in Betracht“.
Hannes Damm
PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 hat die rot-rote Regierungskoalition einen Vorschlag für die Reihenfolge der Themen und Zeugenbefragungen vorgelegt und trotz der Oppositionskritik mit ihrer bestehenden Mehrheit beschlossen. Ausschussmitglied Hannes Damm ist empört über das Vorgehen: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“.
Antrag zum „Zielabweichungsverfahren“ // Damm: „Im Ministerium ist man im wahrsten Sinn völlig vom Ziel abgewichen“
Heute wurde über den Antrag unserer Fraktion „Zielabweichungsverfahren für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen vereinfachen und Flächenkontingent erhöhen“ im Landtag beraten. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, konstertiert: „Im Ministerium ist man im wahrsten Sinn völlig vom Ziel abgewichen.“
Aussprache zum Wind-an-Land-Gesetz // Damm: „Holen Sie die Windenergieplanung auf Landesebene!“
Auf Antrag des Abgeordneten Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, fand heute eine Aussprache zu dem Thema „Wie den Stillstand überwinden und entsprechend dem Wind-an-Land-Gesetz 2,1 % Landesfläche in Mecklenburg-Vorpommern rechtssicher und zügig ausweisen?“ statt. Damm forderte von Wirtschaftsminister Meyer: „Holen Sie die Windenergieplanung auf Landesebene!“
Abwicklung der Klimastiftung MV: Landesregierung machte ungedeckte Zusagen zur Personalübernahme durch LEKA MV
In der heutigen Sitzung des Landtags befragte der Abgeordnete Hannes Damm den zuständigen Minister Reinhard Meyer (SPD) zu der durch die Landesregierung im Mai 2022 zugesagten Personalübernahme der Mitarbeitenden der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durch die Landesenergie- und Klimaschutzagentur. Anschließend stand für den energiepolitischen Sprecher fest: Die Landesregierung machte ungedeckte Zusagen zur Personalübernahme.
Antrag zur Reduzierung von Netzentgelten // Damm: „Entlastungen im dreistelligen Bereich möglich“
In der Plenarsitzung wurde der Antrag unserer Fraktion „Verbraucher*innen entlasten – Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren“ behandelt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken lehnten sowohl den Antrag selbst als auch den Antrag auf Überweisung in den Wirtschaftsausschuss ab. Dabei wären laut Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, für Familien Entlastungen im dreistelligen Bereich möglich.
Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin // Dr. Terpe: „Wir sehen jetzt, wohin falsche Politik uns führen kann.“
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußern sich die Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Anne Shepley und Hannes Damm. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe fasst zusammen: „Wir sehen jetzt, wohin falsche Politik uns führen kann.“
Zum CDU-Antrag: Pflanzenschutz auf Ackerflächen erhalten // Damm: „Reduzierung der Chemikalien dringend erforderlich“
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Pflanzenschutz auf Ackerflächen“ kritisiert Hannes Damm, Mitglied im Agrarausschuss, die Haltung der CDU-Fraktion: „Pflanzenschutzmittel gehören nicht ins Grundwasser! Eine Reduzierung der Chemikalien ist dringend erforderlich.“
Kundgebung in Lubim zur Öffnung von Nord Stream 2 // Damm: „Das Problem ist Wladimir Putin“
Für diesen Sonntag haben u.a. Mitglieder der Parteien von AfD und „Die Basis“ eine Kundgebung in Lubmin angemeldet. Hauptforderung der Veranstaltenden ist die Öffnung der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, widerspricht der Argumentation: „Das Problem ist nicht die Pipeline Nord Stream 2. Das Problem ist Wladimir Putin.“
Schwesig trifft Söder // Damm: „Ein Offenbarungseid“
Die Ergebnisse des gestrigen Treffens zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und ihrem bayerischen Amtskollegen Markus Söder kommentiert Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher: „Das gleicht einem Offenbarungseid!“