Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung“, fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion den Stiftungsvorstand auf, alle vom Ausschuss angeforderten Unterlagen vollständig vorzulegen. Eine Rechtseinschätzung des Ausschusssekretariats kritisiert unzulässige Schwärzungen und erhebliche Lücken in der Aktenvorlage. Es fehlen beispielsweise Protokolle wichtiger Vorstandssitzungen.
Hannes Damm
Stagnation bei Solar-Freiflächen // Damm: „Flächeneigentümer*innen wollen Energiewende, das Land bremst sie aus“
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, hat im Dezember 2022 eine zweite Kleine Anfrage zum Genehmigungsstand für Photovoltaik-Freiflächen mittels des sogenannten Zielabweichungsverfahrens gestellt. Die Antworten der Landesregierung zeichnen weiterhin – wie bereits ein halbes Jahr zuvor – ein ernüchterndes Bild.
PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 // Damm: „Nord Stream 2 wurde für Gasversorgung nicht gebraucht“
Der von der rot-roten Regierungskoalition benannte Sachverständige Jens Hobohm, Direktor der PROGNOS AG, hat heute auf Nachfrage im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt, dass die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 für die europäische Gasversorgung nicht notwendig gewesen sei. Damit relativierte er seine früheren Einschätzungen. Der von den Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP benannte Sachverständige Prof. Dr. Christian von Hirschhausen (TU Berlin) vertritt diese Ansicht bereits seit Jahren und legte sie in der heutigen Sitzung umfangreich dar.
PUA Klimastiftung/Nord Stream 2 – Start der Beweisaufnahme // Damm: „Es fehlen noch immer Akten“
Am Freitag beginnt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ und der Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 mit der Beweisaufnahme.
Auf Antrag der Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP wird der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Christian von Hirschhausen als Sachverständiger Stellung zu der Frage nehmen, ob die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 energiepolitisch jemals notwendig gewesen sei. In Publikationen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung legte von Hirschhausen, Fachgebietsleiter an der Technischen Universität Berlin, im Jahr 2018 Berechnungen vor, nach denen die Pipeline für die europäische Energieversorgung überflüssig sei.
Rot-rote Kehrtwende bei den Netzentgelten // Damm: „Besser spät als nie“
In der heutigen Plenarsitzung wurde der Antrag der Regierungsfraktionen „Netzentgelte umgehend gerecht gestalten“ unter Zustimmung der bündnisgrünen Landtagsfraktion angenommen. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, begrüßt das Vorhaben, äußert aber auch zugleich Kritik an der unnötigen Verzögerung dieses Schrittes durch Rot-Rot: „Besser spät als nie: Es ist gut, dass sich nun endlich auch SPD und LINKE aktiv dafür einsetzen wollen, dass die bisherige, ungerechte Verteilung der Netzentgelte neu geregelt wird“.
Bundes-Förderprogramme für die Wärmewende// Damm: „Kommunale Wärmewende darf das Land nicht kalt lassen“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat den Antrag „Bundesförderungen für kommunale Wärmeplanung und effiziente Wärmenetze ins Land holen“ eingebracht, der heute im Plenum beraten wurde. Hannes Damm, klima- und energiepolitischer Sprecher, begründet die Initiative: „Nie waren die Förderbedingungen des Bundes für die Umstellung auf erneuerbare Wärme besser als jetzt. Deshalb muss das Land aktiv werden und die Kommunen bei der Antragstellung unterstützen“.
Touristische Entwicklung des Tollensetals // Damm: „Klimakrise bedroht unser Kulturerbe“
Die Regierungskoalition im Schweriner Landtag hat einen Antrag zur touristischen Entwicklung des Tollensetals im Zusammenhang mit den dortigen archäologischen Grabungen eingebracht. Dazu äußert sich Hannes Damm, wissenschafts- und klimapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Ich bin besorgt darüber, wie die zunehmende Austrocknung des Moores im Tollensetal die dortigen archäologischen Schätze gefährdet. Jahrtausendelang waren sie im nassen Moor konserviert. Da das Moor nicht mehr intakt ist, verliert es seine schützende Wirkung“.
Beteiligungsprozess Klimaschutzgesetz MV // Damm: „CO2-Budget für MV in vier Jahren aufgebraucht“
Heute Abend startet die zweite Runde des Beteiligungsprozesses zum Landesklimaschutzgesetz, das die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern erarbeiten will. Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher: „Monate nach der PR-trächtigen Auftaktveranstaltung nimmt der ins Stocken geratene Beteiligungsprozess zum Klimaschutzgesetz endlich wieder Fahrt auf.“
Verfassungsbeschwerde Klimastiftung // Damm: „Entscheidung der Gerichte setzt deutliches Signal für Transparenz“
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV abgewiesen. Damit muss die Stiftung die Namen der am Bau der russischen Pipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen offenlegen.
Antrag zum Strahlenschutz // Damm: „Gravierender Personalmangel in der IMIS-Messstelle des Landes“
Mit einem entsprechenden Antrag will die bündnisgrüne Landtagsfraktion dafür sorgen, dass die landesweite Notfallvorsorge im Strahlenschutz auf sämtliche Notfallszenarien mit entsprechendem Personal angemessen reagieren kann.
Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Der Krieg in Europa zwingt uns, alle Systeme des Katastrophenschutzes gewissenhaft auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen“.