Hannes Damm

PUA „Nord Stream 2/Klimastiftung“ // Damm: „One-Man-Show zwischen Minister Pegel und Nord Stream 2“

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Nord Stream 2/Klimastiftung“ hat Ina-Maria Ulbrich, derzeitige Staatssekretärin im Innenministerium, als Zeugin ausgesagt. Sie erklärte, nicht an der Gründung der Klimastiftung beteiligt gewesen zu sein und erst einem späten Zeitpunkt davon erfahren zu haben. Innerhalb des Ministeriums habe sich ausschließlich Minister Pegel mit der Stiftung befasst – andere Mitarbeitende seien nicht eingebunden worden. Damit bestätigte Ulbrich die Aussagen früherer Zeug*innen aus dem Energieministerium.

PUA Nord Stream 2/Klimastiftung // Damm: „Öffentliche Aussagen von Schwesig und Pegel zur Stiftungsgründung wurden erneut untergraben“

Der ehemalige Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier (CDU) hat in der heutigen Zeugenbefragung ausgesagt, bereits im Spätsommer 2020 von Ministerpräsidentin Schwesig über eine Stiftungslösung für Nord Stream 2 informiert worden zu sein. Bislang hatte die Landesregierung erklärt, dass Ministerpräsidentin Schwesig erst am 5. November 2020 in die Stiftungspläne eingeweiht worden sei.
Die Aussage von Caffier deckt sich mit einem internen E-Mail-Austausch, der dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Nord Stream 2/Klimastiftung“ vorliegt. Darin erklärte Minister Pegel, er habe Manuela Schwesig bereits im „Hochsommer“ 2020 in Anwesenheit des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden über die Stiftungsidee informiert.

Taschenspielertricks statt echtem Klimaschutz // Damm: „Hitzeaktionsplan MV längst in der Erarbeitung – Antrag von SPD und LINKEN ist nur Feigenblatt für Untätigkeit beim Klimaschutz“

Die Regierungsfraktionen von SPD und LINKE versuchen mit einem Landtagsantrag zur Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans für Mecklenburg-Vorpommern, sich als aktive Klimaschützer*innen darzustellen. Tatsächlich ist das reine Augenwischerei: Die Landesregierung arbeitet bereits an einem Hitzeaktionsplan – der Antrag ist also nichts weiter als ein Feigenblatt für die eigene Untätigkeit beim Klimaschutz.
Hannes Damm, klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt hierzu: „Was SPD und LINKE hier aufführen, ist ein doppelter Taschenspielertrick. Erst tun sie kaum etwas für den Klimaschutz, und dann versuchen sie die wenigen bereits laufenden Minimalmaßnahmen als neue Initiativen zu verkaufen. Bereits 2020 haben sich die Gesundheitsminister*innen der Länder verpflichtet, bis 2025 die Voraussetzungen für Hitzeaktionspläne zu schaffen. MV hat seitdem kostbare Jahre verschenkt. Am 5. Juni 2024 teilte die Landesregierung offiziell mit, dass sie an einem Landeshitzeschutzplan arbeitet. Wer jetzt so tut, als wäre eine Landtagsinitiative dazu ein Durchbruch, will die Öffentlichkeit für dumm verkaufen.“

Terminhinweis PUA Nord Stream 2/Klimastiftung am 4.4.: Ehem. stellv. Ministerpräsident Caffier und Staatssekretärin Ulbrich sagen aus

Am Freitag, den 4. April 2025, werden vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern der frühere Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Lorenz Caffier (Beginn: 9:00 Uhr) sowie die aktuelle Staatssekretärin im Innenministerium, Ina-Maria Ulbrich (Beginn: 12:00 Uhr), aussagen.
Im Fokus der Anhörung von Lorenz Caffier steht die Rolle der CDU als Regierungspartnerin bei der Gründung der Klimastiftung. Ina-Maria Ulbrich, die von 2011 bis 2021 als Staatssekretärin im Energieministerium tätig war, soll Auskunft über ihre Mitwirkung an verschiedenen Vorgängen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 und der Stiftung geben.

PUA Nord Stream 2/Klimastiftung // Damm: „Landesregierung hat den guten Namen von MV gegen eine zehnprozentige Geschäftsprovision an Putin verkauft“

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV/Nord Stream 2 sagte mit Katja Enderlein heute erstmals ein Mitglied des dreiköpfigen Gründungsvorstands der Stiftung aus. In ihrem Eingangsstatement kritisierte die Zeugin, dass sie der damalige Energieminister Christian Pegel über die tatsächliche Aufgabe der Stiftung im Unklaren gelassen habe. Hannes Damm, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zieht ein Fazit: „Offenbar wurde ein Teil des Stiftungsvorstands bewusst erst nach Mandatsantritt mit den eigentlichen Plänen konfrontiert.“

Terminhinweis PUA Nord Stream 2/Klimastiftung am 28.3: Stiftungsvorständin und Geschäftsführerin als Zeuginnen geladen

Am morgigen Freitag, den 28. März 2025, werden im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 und der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern zwei Vertreterinnen der Stiftung als Zeuginnen aussagen. Um 10:00 Uhr wird Katja Enderlein, ehemaliges Vorstandsmitglied, befragt. Am Nachmittag folgt nach aktueller Planung um 13:30 Uhr die Geschäftsführerin der Stiftung, Christin Klinger. Die ursprünglich ebenfalls für diesen Termin vorgesehene Befragung von Werner Kuhn, einem weiteren ehemaligen Vorstandsmitglied, musste aus gesundheitlichen Gründen verschoben werden.

Bündnisgrüne Fraktion begrüßt Offenen Brief an Ministerpräsidentin // Damm: „Das Klimaschutzgesetz darf nicht weiter verschleppt werden“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den offenen Brief zahlreicher Umweltverbände, Organisationen und Privatpersonen an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Zu den Erstunterzeichnenden gehören u. a. die Initiative Zukunftshandeln MV, der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA-MV), der BUND Mecklenburg-Vorpommern, der NABU Mecklenburg-Vorpommern, die WEMAG AG und der Landesverband Erneuerbare Energien MV sowie das Ökumenewerk der Nordkirche.

Kritik an CDU MV // „Klimaneutralität ist kein Wunschdenken, sondern alternativlos“

Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern reagieren mit Unverständnis auf die Kritik des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Peters an den Verhandlungen seines eigenen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum Sondervermögen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz.

Katharina Horn, Co-Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, stellt klar: „Weiß Daniel Peters wirklich nicht, dass jeder Euro, den wir heute in den Klimaschutz investieren, uns in Zukunft Milliarden erspart?

Klimastiftung: Widersprüche zur Gründungsidee nicht aufgelöst // Damm: „Manuela Schwesig hat nicht den Schneid, sich öffentlich zu erklären“

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bleibt Antworten zur Gründungsidee der umstrittenen Klimastiftung schuldig. Trotz neuer, belastender Aussagen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Nord Stream 2/Klimastiftung“ gab es heute keine Stellungnahme von ihr. Stattdessen hat die Regierungskoalition erneut dafür gesorgt, dass Schwesig die offenen Fragen nicht beantworten muss. Statt ihrer trug Minister Pegel seine längst widerlegte Argumentationskette zur Klimastiftung vor. Den Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP mit der Aufforderung, Manuela Schwesig solle die jüngsten Widersprüche auflösen, lehnten die rot-rote Regierungsfraktionen in der namentlichen Abstimmung ab.
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