Hannes Damm

Pressemitteilung 12.10.2022

12. Oktober 202228. Oktober 2022

Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich und Hannes Damm, haben zwei Kleine Anfragen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingereicht. Im Kern geht es um Fragen zur Schenkungssteuerpflicht und zur Zukunft der Stiftung.

Pressemitteilung 6.10.2022

6. Oktober 202218. Oktober 2022

Zum FDP-Antrag „Katastrophenschutz sicher aufstellen Versorgung der Bevölkerung in Fällen von Gas- und Stromengpässen gewährleisten“ sagt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher: „Wie verletzlich kritische Infrastruktur sein kann, zeigt sich in diesen Tagen mit aller Macht. Umso wichtiger ist es nun, dass die Landesregierung mehr Verantwortung übernimmt.“

Pressemitteilung 5.10.2022

5. Oktober 202218. Oktober 2022

Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin im Landtag äußern sich Dr. Harald Terpe und Hannes Damm. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe fasst zusammen: „Die Ampelkoalition und die Einheit der Länder haben geliefert. Neben den Entlastungspaketen im Umfang von 95 Milliarden Euro wurde ein Schutzschirm von weiteren 200 Milliarden Euro für die Bevölkerung und die Wirtschaft aufgespannt.“

Pressemitteilung 3.10.2022

3. Oktober 202218. Oktober 2022

Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, klagt vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Hintergrund ist, dass die Landesregierung offensichtlich unvollständig auf eine Kleine Anfrage zu Kontakten, Treffen und Korrespondenzen mit Vertreter*innen der internationalen, insbesondere auch der russischen Gaswirtschaft geantwortet und dadurch womöglich Abgeordnetenrechte verletzt hat.

Pressemitteilung 30.9.2022

30. September 202218. Oktober 2022

In der Sitzung des Finanzausschusses wurde im Zusammenhang mit einer Mittelentnahme aus der Ausgleichsrücklage die erste Version eines Landesklimaschutz-Maßnahmenkonzepts vorgestellt. Dieses enthält zunächst nur drei sogenannte Sofortmaßnahmen, zwei davon mit „gerade einmal homöopathischer Wirkung“, so der energie- und klimapolitische Sprecher Hannes Damm.

Pressemitteilung 23.9.2022

23. September 202218. Oktober 2022

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll fast zehn Millionen Euro Schenkungssteuer an das Land Mecklenburg-Vorpommern zahlen. Das kommentiert Hannes Damm, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in dem die Vorgänge rund um die Stiftung aufgeklärt werden sollen: „Steuerbefreiungen für russische Lobbyeinrichtungen kommen nicht in Betracht“.

Pressemitteilung 23.9.2022

23. September 202218. Oktober 2022

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 hat die rot-rote Regierungskoalition einen Vorschlag für die Reihenfolge der Themen und Zeugenbefragungen vorgelegt und trotz der Oppositionskritik mit ihrer bestehenden Mehrheit beschlossen. Ausschussmitglied Hannes Damm ist empört über das Vorgehen: „Rot-Rot reißt die Choreografie an sich“.

Pressemitteilung 8.9.2022

8. September 202218. Oktober 2022

Auf Antrag des Abgeordneten Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, fand heute eine Aussprache zu dem Thema „Wie den Stillstand überwinden und entsprechend dem Wind-an-Land-Gesetz 2,1 % Landesfläche in Mecklenburg-Vorpommern rechtssicher und zügig ausweisen?“ statt. Damm forderte von Wirtschaftsminister Meyer: „Holen Sie die Windenergieplanung auf Landesebene!“

Pressemitteilung 8.9.2022

8. September 202218. Oktober 2022

In der heutigen Sitzung des Landtags befragte der Abgeordnete Hannes Damm den zuständigen Minister Reinhard Meyer (SPD) zu der durch die Landesregierung im Mai 2022 zugesagten Personalübernahme der Mitarbeitenden der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durch die Landesenergie- und Klimaschutzagentur. Anschließend stand für den energiepolitischen Sprecher fest: Die Landesregierung machte ungedeckte Zusagen zur Personalübernahme.

Pressemitteilung 6.10.2022

6. Oktober 202218. Oktober 2022

Pressemitteilung 3.10.2022

3. Oktober 202218. Oktober 2022

Pressemitteilung 23.9.2022

23. September 202218. Oktober 2022

Pressemitteilung 9.9.2022

9. September 202218. Oktober 2022

Heute wurde über den Antrag unserer Fraktion „Zielabweichungsverfahren für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen vereinfachen und Flächenkontingent erhöhen“ im Landtag beraten. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, konstertiert: „Im Ministerium ist man im wahrsten Sinn völlig vom Ziel abgewichen.“

Pressemitteilung 8.9.2022

8. September 202218. Oktober 2022

zurück 1 2 3 4 5 vor