Laut Recherchen ließ sich die AfD Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampfleistungen von Akteur*innen aus der rechtsextremen Szene liefern – darunter ein gewalttätiger Neonazi und Aktivist*innen der Identitären Bewegung. Zugleich gibt es Hinweise, dass Fraktionsräume und das Behördennetz der AfD-Landtagsfraktion für Wahlkampfaktivitäten genutzt wurden. Die Recherchen werfen damit erneut ein Schlaglicht auf die Verflechtungen der AfD mit rechtsextremen Netzwerken. „Die Informationen aus dem Datenleak erhärten den Verdacht, dass die AfD MV kein gemäßigter Rand der Bundespartei ist, sondern eng mit rechtsextremen Netzwerken verflochten ist und die Radikalisierung der Gesamtpartei mit vorantreibt“, erklärt Ole Krüger, stellvertretender Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Identitäre Bewegung
„Tag der deutschen Jugend“ in Schwerin // Oehlrich: „Jeder dieser Aufmärsche verbessert die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens“
Letzte Woche veranstaltete die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ den „Tag der deutschen Jugend“ in Schwerin. Die innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, Constanze Oehlrich, kommentiert:
Ehemaliger IB-Vorsitzender arbeitet für die AfD-Fraktion // Oehlrich: „Beschäftigung von Rechtsextremisten ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko“
Seit Anfang Dezember ist Daniel Fiß, der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der rechtsextremen Identitären Bewegung, als persönlicher Referent des AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer im Landtag Mecklenburg-Vorpommern tätig. Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, verurteilt die Personalie scharf.