Zu den heutigen Urteilen gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe ‚Letzte Verteidigungswelle‘ erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Die heutigen Schuldsprüche gegen die Mitglieder der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ machen die Gefahr deutlich, die von rechtsextremer Radikalisierung ausgeht. Besonders erschütternd ist, dass die Täter zur Tatzeit erst zwischen 14 und 21 Jahre alt waren. Innerhalb kürzester Zeit haben sich Jugendliche und junge Männer so weit radikalisiert, dass sie sich einer terroristischen Vereinigung anschlossen, deren erklärtes Ziel der Sturz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung war. Wir sprechen hier nicht über Hassparolen im Internet, sondern über Anschläge, die in Chatgruppen geplant und teils in die Tat umgesetzt wurden.
Diese Entwicklung müssen wir sehr ernst nehmen. Radikalisierung findet heute vielfach in digitalen Räumen statt – ihre Folgen sind jedoch ganz real. Mecklenburg-Vorpommern spielte bei der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ eine zentrale Rolle. Die Landesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Urteile dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Unser Land braucht eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen den Rechtsextremismus. Die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden muss gestärkt werden, damit rechtsextreme Strukturen frühzeitig erkannt und wirksam zerschlagen werden können.
Repressive Maßnahmen reichen jedoch nicht aus. Die bereits bei uns im Land geleistete präventive Arbeit muss gestärkt und verlässlich ausfinanziert werden. Dazu gehören Angebote für Jugendliche ebenso wie Deradikalisierungsprojekte und politische Bildung. Gefragt sind hierbei neben Staat und Zivilgesellschaft auch Elternhäuser und vor allem Schulen. Nur so können frühzeitig die Werte unserer offenen Gesellschaft vermittelt und rechtsextreme Gewaltfantasien wirksam eingedämmt werden.“
Hintergrund
Die rechtsextreme Terrorgruppe ‚Letzte Verteidigungswelle‘ entstand nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden im Jahr 2022. Ihre mutmaßlichen Rädelsführer waren zum Zeitpunkt der Gründung minderjährig, zwei der drei mutmaßlichen Gründer sowie weitere Mitglieder stammen aus Mecklenburg-Vorpommern, weitere Beschuldigte aus Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Hessen.
Der Gruppe werden unter anderem Brandanschläge auf ein Kulturzentrum in Brandenburg, Anschlagspläne gegen Flüchtlingsunterkünfte, Angriffe auf Menschen sowie die Bildung einer terroristischen Vereinigung mit dem Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bekämpfen, vorgeworfen.
Seit den ersten Festnahmen und bundesweiten Razzien im Jahr 2025 führt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen; Anfang 2026 begann vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg der Strafprozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer. Das Gericht verhängte heute unter anderem wegen versuchten Mordes, Brandstiftung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung Haftstrafen zwischen eineinhalb und fünf Jahren.
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin