Radikalisierung

Urteile gegen die ‚Letzte Verteidigungswelle‘ // Oehlrich: „Radikalisierung findet heute vielfach in digitalen Räumen statt – ihre Folgen sind jedoch ganz real“

Zu den heutigen Urteilen gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe ‚Letzte Verteidigungswelle‘ erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Die heutigen Schuldsprüche gegen die Mitglieder der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ machen die Gefahr deutlich, die von rechtsextremer Radikalisierung ausgeht. Besonders erschütternd ist, dass die Täter zur Tatzeit erst zwischen 14 und 21 Jahre alt waren. Innerhalb kürzester Zeit haben sich Jugendliche und junge Männer so weit radikalisiert, dass sie sich einer terroristischen Vereinigung anschlossen, deren erklärtes Ziel der Sturz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung war. Wir sprechen hier nicht über Hassparolen im Internet, sondern über Anschläge, die in Chatgruppen geplant und teils in die Tat umgesetzt wurden.

Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt // Oehlrich: „AfD bleibt blinder Fleck“

Heute wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich:

„Die AfD bleibt ein blinder Fleck im Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Unser Bundesland ist das einzige in Ostdeutschland, in dem die AfD nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Angesichts der Faktenlage ist das nicht nur fahrlässig, sondern gefährlich. In nahezu jeder Landtagssitzung verbreiten AfD-Abgeordnete Remigrationsfantasien – das ist nichts anderes als der Aufruf zur systematischen Entrechtung von Menschen mit Migrationsgeschichte und damit eindeutig verfassungsfeindlich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich bei seiner Entscheidung, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, auch explizit auf AfD-Funktionäre aus Mecklenburg-Vorpommern bezogen. Warum der hiesige Verfassungsschutz zu einer anderen Einschätzung kommt, ist nicht nachvollziehbar.“

Rechtsextreme Terrorgruppe // Oehlrich: „Ein neues Ausmaß rechtsextremer Bedrohung, dem wir entschieden entgegentreten müssen“

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der heutige Bericht im Innenausschuss muss uns alle alarmieren. Bei der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ handelt es sich um eine bundesweit vernetzte, rechtsextreme Terrorgruppe, deren mutmaßliche Mitglieder offenbar größtenteils aus Mecklenburg-Vorpommern stammen. Wir sehen eine hochgefährliche Dynamik: eine rasante Radikalisierung, verbunden mit erschreckender Gewaltbereitschaft. Damit haben wir es mit einem neuen Ausmaß an rechtsextremer Bedrohung zu tun.“

Razzien bei Terrorzelle und rechtsextremer Chatgruppe // Oehlrich: „Radikalisierung junger Menschen in MV eskaliert“

Nach Razzien und Festnahmen gegen eine rechtsterroristische Jugendgruppe und eine rechtsextreme Chatgruppe junger Menschen warnt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, vor der Eskalation rechtsextremer Gewalt unter Jugendlichen – und fordert politische Konsequenzen. „Die heutigen Razzien gegen eine rechtsterroristische Jugendgruppe und eine rechtsextreme Chatgruppe in Mecklenburg-Vorpommern sind ein erschütternder Beleg dafür, wie weit die Radikalisierung junger Menschen in der rechtsextremen Szene bereits fortgeschritten ist.“