Polizei

Anhörung im Innenausschuss zum Haushalt der Landespolizei // Oehlrich: „Landespolizei aufgabengerecht ausstatten“

Zu den Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:

„Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Landespolizei. Nur, wenn sich Menschen sicher fühlen, leben sie frei, selbstbestimmt und in Würde. Damit die Landespolizei diese Aufgabe auch wahrnehmen kann, muss sie mit den dafür erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet sein. Dafür setzt sich meine Fraktion in den laufenden Haushaltsberatungen ein.“

Durchsuchungen bei fünf Beamtinnen der Landespolizei // Oehlrich: Entlassung rechtsextremer Polizistinnen muss einfacher werden

Zu den jüngsten Durchsuchungen bei fünf Beamt*innen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wegen mutmaßlicher Verbindungen zum rechtsextremen Nordkreuz-Netzwerk erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich:

„Rechtsextreme Polizeibeamtinnen stellen eine ernste Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat dar. Dass sich Beamtinnen der Landespolizei in der rechtsextremen Prepper-Gruppe ‚Nordkreuz‘ vernetzen, zeigt, wie groß diese Gefahr ist. Deshalb muss es einfacher werden, rechtsextreme Polizist*innen aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.“

Verfassungswidriges Polizeigesetz // Oehlrich: SOG-Novelle war Scheitern mit Ansage

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Wir Bündnisgrüne haben von Anfang an gegen diese SOG-Novelle und die darin enthaltene Ausweitung polizeilicher Befugnisse protestiert. Die beanstandeten Vorschriften genügen nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit an heimliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Deshalb sind sie vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.“

Umgang mit Cannabis // Oehlrich: „Polizei und Justiz sollten nicht für den Papierkorb arbeiten müssen“

Heute hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihren Antrag „Keine Strafverfolgung beim Umgang mit Cannabis-Produkten zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums“ zur Abstimmung eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin: „Nach wie vor werden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wegen einfacher Konsumentendelikte mit Strafverfahren überzogen und verurteilt inklusive Konsequenzen für ihr weiteres berufliches und privates Leben. Dieses Vorgehen fußt auf einer nur bedingt tragfähigen Rechtsgrundlage.“

Verfassungswidriges Polizeigesetz // Oehlrich: SOG-Novelle war Scheitern mit Ansage

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Wir Bündnisgrüne haben von Anfang an gegen diese SOG-Novelle und die darin enthaltene Ausweitung polizeilicher Befugnisse protestiert. Die beanstandeten Vorschriften genügen nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit an heimliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Deshalb sind sie vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.“

Umgang mit Cannabis // Oehlrich: „Polizei und Justiz sollten nicht für den Papierkorb arbeiten müssen“

Heute hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihren Antrag „Keine Strafverfolgung beim Umgang mit Cannabis-Produkten zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums“ zur Abstimmung eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin: „Nach wie vor werden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wegen einfacher Konsumentendelikte mit Strafverfahren überzogen und verurteilt inklusive Konsequenzen für ihr weiteres berufliches und privates Leben. Dieses Vorgehen fußt auf einer nur bedingt tragfähigen Rechtsgrundlage.“
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