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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Polizei

Verfassungswidriges Polizeigesetz // Oehlrich: SOG-Novelle war Scheitern mit Ansage

Verfassungswidriges Polizeigesetz // Oehlrich: SOG-Novelle war Scheitern mit Ansage

1. Februar 20233. Februar 2023

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Wir Bündnisgrüne haben von Anfang an gegen diese SOG-Novelle und die darin enthaltene Ausweitung polizeilicher Befugnisse protestiert. Die beanstandeten Vorschriften genügen nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit an heimliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Deshalb sind sie vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Inneres, Polizei, Recht, SOG
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Silvesternacht 2022 // Oehlrich: Strategien für Gewaltprävention statt schneller Rufe nach Strafverschärfung

Silvesternacht 2022 // Oehlrich: Strategien für Gewaltprävention statt schneller Rufe nach Strafverschärfung

26. Januar 20233. Februar 2023

Die innenpolitische Sprecherin Constanze Oehlrich äußert sich zu Strategien für Gewaltprävention statt schneller Rufe nach Strafverschärfung:

„Respekt für Polizei und Rettungskräfte sollte für uns alle eine Selbstverständlichkeit sein. Angriffe wie die, die in der Silvesternacht in Berlin zu beobachten waren, müssen konsequent aufgeklärt und verfolgt werden. Dafür sind die vorhandenen Strafnormen, etwa zu tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und ihnen gleichgestellte Personen, vollkommen ausreichend.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Inneres, Polizei
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Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Verfassung verbietet rassistische Diskriminierungen“

Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Verfassung verbietet rassistische Diskriminierungen“

25. Januar 20233. Februar 2023

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute in zweiter Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten – und abgelehnt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion:

„Unsere Verfassung verbietet rassistische Diskriminierungen. Daraus ergibt sich für den Landtag als Gesetzgeber die Pflicht, Eingriffsermächtigungen der Polizei, die  menschenrechtswidrigen Diskriminierungen Vorschub leisten, zu identifizieren und zu streichen.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Inneres, Polizei
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Umgang mit Cannabis // Oehlrich: „Polizei und Justiz sollten nicht für den Papierkorb arbeiten müssen“

Umgang mit Cannabis // Oehlrich: „Polizei und Justiz sollten nicht für den Papierkorb arbeiten müssen“

8. Dezember 20229. Dezember 2022

Heute hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihren Antrag „Keine Strafverfolgung beim Umgang mit Cannabis-Produkten zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums“ zur Abstimmung eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin: „Nach wie vor werden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wegen einfacher Konsumentendelikte mit Strafverfahren überzogen und verurteilt inklusive Konsequenzen für ihr weiteres berufliches und privates Leben. Dieses Vorgehen fußt auf einer nur bedingt tragfähigen Rechtsgrundlage.“

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Cannabis, Constanze Oehlrich, Justiz, Polizei, Strafverfahren
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Pressemitteilung 26.9.2022

Pressemitteilung 26.9.2022

26. September 202218. Oktober 2022

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat Deutschland wegen Untätigkeit gegen das sogenannte Racial Profiling durch die Polizei gerügt. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, nimmt in einer Kleinen Anfrage Bezug auf diese Rüge und fragt die Landesregerierung nach geplanten Maßnahmen.

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Pressemitteilung 8.9.2022

Pressemitteilung 8.9.2022

8. September 202218. Oktober 2022

In einem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass digitale Strafanzeigen künftig durch das Hochladen von Dokumenten vervollständigt werden können. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin, sagt: „Der Prozess muss endlich zeitgemäß gestaltet werden.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Digitale Strafanzeige, Internetwache, Land, Landespolizei, Polizei, Recht
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Pressemitteilung 5.8.2022

Pressemitteilung 5.8.2022

5. August 202218. Oktober 2022

Die rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich fordert, den Eigenverbrauch von Cannabis zu entkriminalisieren und hat eine Kleine Anfrage „Strafverfolgung von Cannabis-Delikten“ gestellt.

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Pressemitteilung 21.7.2022

Pressemitteilung 21.7.2022

21. Juli 202218. Oktober 2022

Unter Federführung von Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, hat die Fraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Damit sollen Umfang, Durchführung und Angemessenheit der polizeilichen Maßnahmen rund um das diesjährige Fusion-Festival näher beleuchtet werden.

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Pressemitteilung 31.05.2022

Pressemitteilung 31.05.2022

31. Mai 202218. Oktober 2022

Zur Debatte um die Polizeiarbeit bei Hasskriminalität im Internet erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Pressemitteilung
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Silvesternacht 2022 // Oehlrich: Strategien für Gewaltprävention statt schneller Rufe nach Strafverschärfung

Silvesternacht 2022 // Oehlrich: Strategien für Gewaltprävention statt schneller Rufe nach Strafverschärfung

26. Januar 20233. Februar 2023

Die innenpolitische Sprecherin Constanze Oehlrich äußert sich zu Strategien für Gewaltprävention statt schneller Rufe nach Strafverschärfung:

„Respekt für Polizei und Rettungskräfte sollte für uns alle eine Selbstverständlichkeit sein. Angriffe wie die, die in der Silvesternacht in Berlin zu beobachten waren, müssen konsequent aufgeklärt und verfolgt werden. Dafür sind die vorhandenen Strafnormen, etwa zu tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und ihnen gleichgestellte Personen, vollkommen ausreichend.“

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Umgang mit Cannabis // Oehlrich: „Polizei und Justiz sollten nicht für den Papierkorb arbeiten müssen“

Umgang mit Cannabis // Oehlrich: „Polizei und Justiz sollten nicht für den Papierkorb arbeiten müssen“

8. Dezember 20229. Dezember 2022

Heute hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihren Antrag „Keine Strafverfolgung beim Umgang mit Cannabis-Produkten zum Zweck des gelegentlichen Eigenkonsums“ zur Abstimmung eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin: „Nach wie vor werden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wegen einfacher Konsumentendelikte mit Strafverfahren überzogen und verurteilt inklusive Konsequenzen für ihr weiteres berufliches und privates Leben. Dieses Vorgehen fußt auf einer nur bedingt tragfähigen Rechtsgrundlage.“

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Pressemitteilung 8.9.2022

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8. September 202218. Oktober 2022

In einem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass digitale Strafanzeigen künftig durch das Hochladen von Dokumenten vervollständigt werden können. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin, sagt: „Der Prozess muss endlich zeitgemäß gestaltet werden.“

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Pressemitteilung 21.7.2022

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21. Juli 202218. Oktober 2022

Unter Federführung von Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, hat die Fraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Damit sollen Umfang, Durchführung und Angemessenheit der polizeilichen Maßnahmen rund um das diesjährige Fusion-Festival näher beleuchtet werden.

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