Der Messerangriff, welcher sich Ende Mai in einer Bar in Stralsund ereignet hat, und die Arbeit der Ermittlungsbehörden zu dem Fall werfen eine Reihe von Fragen auf. Die Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der BÜNDNISGRÜNEN Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich, hat daher heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Sie erklärt dazu:
„Die Ungereimtheiten bei den Ermittlungen müssen dringend aufgeklärt werden.
Dass die Polizei die Bar als Tatort eines Messerangriffs nicht umgehend abgesperrt und untersucht haben soll, sieht erst einmal nach einem schweren Ermittlungsfehler aus. Am Tatort soll der gastronomische Betrieb zunächst weiter gelaufen sein. Erst am nächsten Tag soll die Polizei erneut vor Ort aufgetaucht sein.
Zeugen berichten von Ausrufen des Beschuldigten, die auf ein politisches Tatmotiv hindeuten. Ein Ausruf ‚Ich habe das für Deutschland gemacht‘ wäre bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Das muss präzise ausermittelt werden. Auch steht die Frage im Raum, ob den Ermittlungsbehörden Videomaterial bekannt ist, welches die Situation vor der Bar nach dem Eintreffen der Polizei dokumentiert.
Weiterhin ist bisher nicht ausreichend begründet worden, warum die Ermittlungen von ‚versuchtem Totschlag‘ auf ‚gefährliche Körperverletzung‘ heruntergestuft wurden. Die bisherigen Einschätzungen der Staatsanwaltschaft stehen im Widerspruch zu den Aussagen eines Augenzeugen.
Auch haben weder die Polizei, noch die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit von sich aus über diese Straftat informiert. Das ist nach unserer Kenntnis für einen solchen Fall sehr ungewöhnlich.
Daher habe ich heute morgen eine Kleine Anfrage zu dem Fall an die Landesregierung eingereicht.“
Fraktionsvorsitzende und
rechtspolitische Sprecherin