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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Polizei

Kleine Anfrage zum „Racial Profiling“ durch die Polizei // Oehlrich: „15 Jahre Untätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern“

Kleine Anfrage zum „Racial Profiling“ durch die Polizei // Oehlrich: „15 Jahre Untätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern“

26. September 202219. November 2024

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat Deutschland wegen Untätigkeit gegen das sogenannte Racial Profiling durch die Polizei gerügt. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, nimmt in einer Kleinen Anfrage Bezug auf diese Rüge und fragt die Landesregerierung nach geplanten Maßnahmen.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Kleine Anfrage, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, ECRI, Ethnic Profiling, Europa, Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, Europarat, Innenpolitik, Polizei, Racial Profiling, Rassismus
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Digitale Strafanzeigen eingeschränkt möglich // Oehlrich: „Prozess zeitgemäß gestalten“

Digitale Strafanzeigen eingeschränkt möglich // Oehlrich: „Prozess zeitgemäß gestalten“

8. September 202219. November 2024

In einem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass digitale Strafanzeigen künftig durch das Hochladen von Dokumenten vervollständigt werden können. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin, sagt: „Der Prozess muss endlich zeitgemäß gestaltet werden.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
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Kleine Anfrage „Strafverfolgung von Cannabis-Delikten“ // Oehlrich: „Eigenverbrauch von Cannabis entkriminalisieren“

Kleine Anfrage „Strafverfolgung von Cannabis-Delikten“ // Oehlrich: „Eigenverbrauch von Cannabis entkriminalisieren“

5. August 202219. November 2024

Die rechtspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich fordert, den Eigenverbrauch von Cannabis zu entkriminalisieren und hat eine Kleine Anfrage „Strafverfolgung von Cannabis-Delikten“ gestellt.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Kleine Anfrage, Pressemitteilung
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Überzogener Polizeieinsatz beim Fusion-Festival? // Oehlrich: „Ressourcen der Sicherheitsbehörden klug und effektiv einsetzen“

Überzogener Polizeieinsatz beim Fusion-Festival? // Oehlrich: „Ressourcen der Sicherheitsbehörden klug und effektiv einsetzen“

21. Juli 202220. November 2024

Unter Federführung von Constanze Oehlrich, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, hat die Fraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Damit sollen Umfang, Durchführung und Angemessenheit der polizeilichen Maßnahmen rund um das diesjährige Fusion-Festival näher beleuchtet werden.

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Debatte um die Polizeiarbeit bei Hasskriminalität im Internet // Oehlrich: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“

Debatte um die Polizeiarbeit bei Hasskriminalität im Internet // Oehlrich: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“

31. Mai 202225. November 2024

Zur Debatte um die Polizeiarbeit bei Hasskriminalität im Internet äußert sich Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
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