Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU II/Rechtsextremismus“ hat am heutigen Montag seine Empfehlungen beschlossen. Damit schließt sich ein Kapitel intensiver parlamentarischer Aufarbeitung, das 2018 mit dem Vorgängerausschuss zum NSU-Komplex in Mecklenburg-Vorpommern begann. In der aktuellen 8. Wahlperiode wurde diese Arbeit fortgesetzt und um den Nordkreuz-Komplex sowie weitere rechtsextreme Strukturen mit Bezügen zum Land erweitert.
Demokratieförderung
Debatte zum Haushaltsentwurf // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik auf Kosten unserer Kinder und der kommenden Generationen“
Zur heutigen ersten Lesung des Doppelhaushalts 2026/2027 erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung ist ein schriftlicher Beleg für ihre Konzeptlosigkeit. Weder beim Klimaschutz, noch bei sozialer Gerechtigkeit oder beim Schutz unserer Demokratie liefert Rot-Rot Antworten auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Dieser Haushalt ist ungerecht – er ist in Zahlen gegossene Politik auf Kosten unserer Kinder und der kommenden Generationen.“
Oehlrich kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung beim Klimaschutz: „Eine aktuelle Studie der Universität Mannheim beziffert die Extremwetterschäden allein für das Jahr 2025 in Mecklenburg-Vorpommern auf 326 Millionen Euro. Längst ist belegt, dass es günstiger ist, jetzt in wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, anstatt später die Schäden zu begleichen. Doch anstatt in nachhaltige Landwirtschaft, Umweltschutz und Infrastruktur zu investieren, finanziert die Koalition künftig Messestandorte aus dem Klimafonds.“