Die Alarmglocken läuten bei mehreren Bürgermeister*innen in Mecklenburg-Vorpommern: Ihre mit Bundesmitteln geförderten und mit erheblichen Eigenmitteln gestarteten Nahwärmeprojekte drohen zu scheitern, weil notwendige Photovoltaikanlagen in langwierigen Zielabweichungsverfahren feststecken und wegen der Überschreitung des Kontingents sogar ganz versagt werden könnten. Statt Fortschritt beim kommunalen Klimaschutz erleben die engagierten Gemeinden bürokratischen Stillstand.
Antrag
Antrag für mehr sozialen Wohnungsbau // Damm: „Landeseigene LGE muss soziale Spaltung bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen“
Mit einem Landtagsantrag fordert die bündnisgrüne Fraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket für mehr sozialen Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern. Im Zentrum steht dabei die landeseigene LGE Mecklenburg-Vorpommern GmbH. Sie soll künftig konsequent als Instrument zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums eingesetzt werden – mit klarer sozialer Ausrichtung und verbindlichen Vorgaben. Auch die gemeinwohlorientierte Nutzung öffentlicher Grundstücke soll festgeschrieben werden.
„Wohnen muss wieder für alle Menschen bezahlbar werden.“
Bündnisgrüne fordern Stärkung der Selbsthilfekontaktstellen // Shepley: „Seit meiner Krebserkrankung weiß ich, wie wichtig Hilfe zur Selbsthilfe ist“
Selbsthilfegruppen lindern nicht nur das Leid von Menschen mit chronischen oder psychischen Erkrankungen – sie sind längst zur vierten Säule unseres Gesundheitssystems geworden. Doch die Strukturen, die diese Arbeit ermöglichen, geraten zunehmend unter Druck: Die Selbsthilfekontaktstellen in Mecklenburg-Vorpommern sind chronisch unterfinanziert, überlastet und personell vielerorts nicht mehr in der Lage, den stark gestiegenen Bedarf zu bewältigen.
Arbeiterwohlfahrt übernimmt Beratungsangebot für Betroffene häuslicher Gewalt in Nordwestmecklenburg // Oehlrich: „Das absolute Minimum – Hilfenetz bleibt unzureichend“
Die Beratungsstelle für Betroffene häuslicher Gewalt in Grevesmühlen musste trotz steigender Fallzahlen schließen. Nun sichert die Arbeiterwohlfahrt ein neues Angebot in Klütz – ein Erfolg, der maßgeblich auf den politischen Druck der bündnisgrünen Landtags- und Kreistagsfraktion sowie einen gemeinsamen Antrag mit SPD und LINKEN zurückgeht. Erst dadurch kamen der Landrat Tino Schomann (CDU) und das Justizministerium ins Handeln. Für Constanze Oehlrich, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Landtag, ist das neue Angebot dennoch nur ein erster Schritt: „Nordwestmecklenburg weist landesweit die geringste Dichte an Schutz- und Beratungsangeboten für von Gewalt Betroffene auf.“
Bürgerenergiefondseinrichtung unterstützen, fördern und stärken // Damm: „Die Energiewende darf kein Projekt der Wenigen sein, sondern muss ein Projekt der Vielen werden“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Landtagssitzung einen umfassenden Antrag zur Stärkung der Bürgerenergie in Mecklenburg-Vorpommern eingebracht. Kernstück des Antrags ist die Einrichtung von Energiefonds, der lokale Initiativen bereits in der risikoreichen Anfangsphase unterstützen soll. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, betont die Notwendigkeit, die Bürger*innen bei ihren Vorhaben zu unterstützen: „Die Energiewende darf kein Projekt der Wenigen sein, sondern muss ein Projekt der Vielen werden.“
Bündnisgrüne Fraktion unterstützt Fusionsforschung in MV // Damm: „Parallel muss der Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt werden, bis auch die Fusionsenergie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit SPD und LINKEN einen Änderungsantrag zum Antrag der Regierungsfraktionen „Spitzenforschung in MV – Stärkung der Plasma- und Fusionsforschung“ eingebracht. Der Änderungsantrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Forschung an Zukunftstechnologien wie der Kernfusion. Gleichzeitig macht die Fraktion deutlich, dass zur Erreichung der Klimaziele parallel ein deutlich schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien nötig ist.
Expert*innengremium soll Qualitätsstandards für den Ganztag entwickeln // Wegner: „Wie die Horte den Ganztagsrechtsanspruch konkret umsetzen sollen, ist bislang völlig offen“
Ab dem Schuljahr 2026/2027 gilt der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder – doch wie diese Betreuung konkret aussehen soll, ist weiterhin unklar. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat deshalb im Landtag verbindliche Qualitätsstandards für die Ganztagsförderung in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin, stellt klar: „Der Ganztag darf sich nicht auf den Wechsel zwischen Unterricht am Vormittag und Aufbewahrung im Hort am Nachmittag beschränken.“
Radreiseregion MV zurück an die Spitze führen // Wegner: „Radtourismus ist kein Selbstläufer“
In der heutigen Sitzung des Landtags wird ein Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion zu den Radfernwegen in MV debattiert. Die Fraktion sieht angesichts der nachlassenden Popularität der Radreiseregion und der mäßigen Qualität vieler Radfernwege dringenden Handlungsbedarf. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, kritisiert das fehlende Engagement der Landesregierung: „Wir haben uns in den vergangenen Jahren zu sehr darauf verlassen, dass die Radtourist*innen allein wegen unserer schönen Landschaft kommen.“
Istanbul-Konvention konsequent umsetzen // Oehlrich: „Jeder gewaltbetroffenen Frau muss schnellstmöglich ein sicherer Platz in einem Frauenhaus zur Verfügung stehen“
Aktuell wird im Landtag der Antrag „Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Verantwortung für Frauen und Kinder in den Frauenhäusern übernehmen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern beraten.
Angesichts steigender Fallzahlen und unzureichender Begleitung für die mitbetroffenen Kinder drängt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, auf einen sofortigen Ausbau der Frauenhausplätze: „Seit Jahren steigt die Zahl der Frauen, die Schutz in Beratungsstellen und Frauenhäusern suchen, an. Doch es gibt nicht annähernd genügend Kapazitäten und Plätze für sie. Immer wieder müssen schutzsuchende Frauen – oft mit ihren Kindern – abgewiesen werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand!“
Kritik an CDU MV // „Klimaneutralität ist kein Wunschdenken, sondern alternativlos“
Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern reagieren mit Unverständnis auf die Kritik des CDU-Landesvorsitzenden Daniel Peters an den Verhandlungen seines eigenen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum Sondervermögen für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz.
Katharina Horn, Co-Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, stellt klar: „Weiß Daniel Peters wirklich nicht, dass jeder Euro, den wir heute in den Klimaschutz investieren, uns in Zukunft Milliarden erspart?