Heute wurde in der Landespressekonferenz das geplante Straßenbauprogramm sowie das Konzept für das Radverkehrsnetz in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die gekürzten Mittel für den Radwegebau:
„Die für das Jahr 2024 bereitgestellten Mittel für Radwege liegen unter dem Niveau des Vorjahres und reichen nicht ansatzweise aus, um die dringend benötigte Verkehrswende voranzutreiben. Eine wirkungsvolle Verkehrswende erfordert vielmehr eine drastische Erhöhung der Mittel – nicht deren Reduzierung.
Um die Nutzung des Fahrrads attraktiver zu gestalten und die Menschen davon überzeugen zu können, das Auto öfter stehen zu lassen, muss das Land deutlich mehr finanzielle Ressourcen für den Ausbau der Radinfrastruktur bereitstellen. Ziel muss es sein, ein flächendeckendes Radwegenetz im gesamten Land zu schaffen, instand zu halten und den aktuellen Bedürfnissen, wie der steigenden Zahl von E-Bikes, gerecht zu werden.“
Zahlen belegen, dass ein beträchtlicher Teil der Alltagsfahrten unter fünf Kilometern liegt und somit problemlos mit dem Fahrrad zurückgelegt werden könnte. Jutta Wegner weist auf die positiven Auswirkungen eines attraktiven Radwegenetzes hin: „Wer Radwege sät, wird Radverkehr ernten.“
Zu den heute vorgestellten einheitlichen Priorisierungskriterien sagt Wegner: „Die Landesregierung hätte viel früher mit einer kriteriengeleiteten Priorisierung beim Radwegebau beginnen müssen. Nur so wird das Land in die Lage versetzt, einen zielgerichteten und effizienten Ausbau von Radwegen zu gewährleisten. Das nun vorgestellte Priorisierungskonzept ist eindeutig eine Reaktion darauf, dass ohne eine solche Priorisierung keine Bundesmittel mehr fließen würden. Dass die Landesregierung für diese Pflichterfüllung Applaus erwartet, ist dreist.“
Verkehrspolitische Sprecherin