Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern kritisierte bei der gestrigen Debatte die derzeitige Radverkehrspolitik des Landes als unzureichend und fordert in einem Antrag ein umfassendes Radverkehrskonzept für MV. Dieses soll eine Bestandsaufnahme des aktuellen Radwegenetzes sowie die Definition eines Ziel-Radnetzes beinhalten. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, bemängelt das planlose Agieren der Landesregierung: „Dass hier bislang nichts passiert ist, das muss die Landesregierung sich ankreiden lassen.“
Radwegenetz
LRH: Radwegekonzeption mangelhaft // Wegner: „Die Landesregierung muss in die Pedale treten“
Der neueste Bericht des Landesrechnungshofes offenbart unter anderem erhebliche Mängel in der Radwegeplanung des Landes. Demnach gibt es keinen Überblick über den Bestand und Zustand des Radwegenetzes in Mecklenburg-Vorpommern und keinen Plan, wie dieses Netz in Zukunft gestaltet werden soll. Der Bericht stellt der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns ein schlechtes Zeugnis für die Radinfrastruktur im Land aus.
Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt.
Landesregierung stellt Konzept für Radverkehrsnetz vor // Wegner: „Die Verkehrswende erfordert Mittelerhöhung – nicht Reduzierung“
Heute wurde in der Landespressekonferenz das geplante Straßenbauprogramm sowie das Konzept für das Radverkehrsnetz in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die gekürzten Mittel für den Radwegebau: „Die für das Jahr 2024 bereitgestellten Mittel für Radwege liegen unter dem Niveau des Vorjahres und reichen nicht ansatzweise aus, um die dringend benötigte Verkehrswende voranzutreiben.“
Fördermittel aus Bundesprogramm „Stadt und Land“ bleiben in MV ungenutzt // Wegner: „Falsche Prioritäten der Landesregierung rächen sich jetzt“
Mecklenburg-Vorpommern läuft Gefahr, Millionen an Bundesfördermitteln für die Radinfrastruktur zu verschenken. Bei dem seit 2020 laufenden Bundesprogramm „Stadt und Land“ konnten bislang deutlich weniger als die Hälfte der Mittel, die MV jährlich zustehen, gebunden werden. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, fordert die Landesregierung zum Umlenken auf: „Die von der Landesregierung selbst genannten Zahlen sind alarmierend.“
Demonstration des ADFC MV // Wegner: „Land muss bei Fahrradfreundlichkeit zwei Gänge hochschalten“
Anlässlich der heutigen Demonstration des ADFC Mecklenburg-Vorpommern vor dem Schweriner Landtag fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mehr Planungskapazitäten beim Land und eine zwischen Land und Kommunen abgestimmten Radverkehrsplanung. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Jutta Wegner, bekräftigt: „Radfahren muss schnell, einfach und für alle Altersklassen sicher sein. Deshalb brauchen wir im Land – auch außerhalb der Städte – eine bessere Fahrradinfrastruktur.“
Kooperationsvereinbarung des Wirtschaftsministeriums mit der Hochschule Wismar // Wegner: „Radverkehrsplanung priorisieren“
Die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Wegner kritisiert die Kooperationsvereinbarung des Wirtschaftsministeriums mit der Hochschule Wismar. Die Priorisierung hätte auf der Radverkehrsplanung liegen müssen.