BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

ÖPNV

Ein landesweiter Mobilitätsplan für MV // Wegner: „Wir brauchen einen verbindlichen Mobilitätsplan, keinen Flickenteppich“

Mittels eines Antrags fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion die Erarbeitung eines verbindlichen landesweiten Mobilitätsplans für Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV:

„Die Mobilitätsplanung muss endlich an die heutigen Herausforderungen angepasst werden. Nur so können wir eine zuverlässige, klimafreundliche und sozial gerechte Mobilität im gesamten Land sicherstellen. Es reicht nicht mehr, sich an losen Enden abzuarbeiten und hier einen Rufbus, da ein paar zusätzliche Zugkilometer und ab und an eine neue Regiobuslinie zu veranlassen. Wir brauchen einen verbindlichen Mobilitätsplan, der festlegt, welche Erreichbarkeit, Standards und Anschlüsse die Menschen unseres Bundeslandes erwarten können, keinen Flickenteppich.“

Transrapid-Träume statt Bus und Bahn? Bündnisgrüne warnen vor Fehlsteuerung von Fördermitteln

Zu den Meldungen, wonach die Bundesregierung Magnetschwebebahnen künftig über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fördern will, äußern sich Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, und Dr. Felix Winter, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt in der Rostocker Bürgerschaft.

„Plötzlich tauchen Ersatzdebatten auf – mal Seilbahnen, mal Flugtaxis, jetzt die Magnetschwebebahn“

Jutta Wegner kritisiert die Pläne der Bundesregierung, knappe GVFG-Mittel für Magnetschwebebahnen zu öffnen. „Busse, Straßenbahnen und Züge brauchen verlässliche Finanzierung – keine neue Debatte über teure Insellösungen. Auffällig ist doch: Immer dann, wenn es konkret um den Ausbau von Straßenbahn und ÖPNV im knappen Straßenraum geht, tauchen plötzlich neue Ersatzdebatten auf – mal Seilbahnen, mal Flugtaxis, jetzt die Magnetschwebebahn. Union und SPD weichen damit der eigentlichen verkehrspolitischen Aufgabe aus: bestehende Netze auszubauen und Kommunen bei alltagstauglichen Projekten zu unterstützen. Wer solche Systeme jetzt in dieselben Fördertöpfe drängt, setzt die falschen Prioritäten.“

1.000 Tage „Mobilitätsoffensive MV“ // Wegner: „Das ist kein Konzept, das ist Reparaturbetrieb“

Rund 1.000 Tage nach dem Start der „Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern“ fällt die Bilanz nach Ansicht der bündnisgrünen Verkehrspolitikerin Jutta Wegner gemischt aus. Zwar wurden einzelne zusätzliche Bahntakte und neue Angebote geschaffen. Doch was Verkehrsminister Wolfgang Blank heute als Erfolg verkauft, bleibt in Wahrheit ein Flickenteppich aus Maßnahmen ohne erkennbare Gesamtstrategie. Von einem verlässlichen, landesweiten ÖPNV-System ist Mecklenburg-Vorpommern weiterhin weit entfernt.

Investitionsgipfel // Oehlrich: „Das Geld muss zukunftsorientiert eingesetzt werden – Klimaschutz kommt noch deutlich zu kurz“

Zu den Ergebnissen des heutigen Investitionsgipfels erklärt die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich: „Dass es dieses Investitionspaket überhaupt gibt, ist ein bündnisgrüner Erfolg auf Bundesebene – und eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Gut ist: Es liegt nun endlich eine erste Grundlage vor. Entscheidend wird aber sein, dass das Geld zukunftsorientiert eingesetzt wird.“ Oehlrich begrüßt, dass Bildung einen Schwerpunkt bilden soll: „Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen sind überfällig. Wichtig ist, dass die Landesregierung diesmal keine Unterschiede mehr zwischen öffentlichen und freien Schulen machen will – das wäre ein echter Fortschritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit im ganzen Land.“

„Generalsanierung light“ auf der Strecke Berlin-Hamburg // Wegner: „Wenn die Deutsche Bahn den großen Wurf abbläst, muss auch das Sperrkonzept entsprechend angepasst werden“

Die für August 2025 geplante neunmonatige Vollsperrung der Bahnstrecke Berlin–Hamburg muss dringend neu bewertet werden. Nach aktuellen Planungsänderungen der Deutschen Bahn wurde das ursprünglich als umfassende Generalsanierung angekündigte Projekt deutlich abgespeckt. Grund sind massive Kostensteigerungen, mangelnde Planungskapazitäten und fehlende Industrie- und Prüfkapazitäten, die eine Umsetzung innerhalb von neun Monaten unmöglich machen.

Pfingsten: Droht das nächste Zugchaos? // Wegner: „Szenen wie am vergangenen Wochenende sind vorprogrammiert“

Nachdem am vergangenen Sonntag ein völlig überfüllter Regionalzug bei Pasewalk von der Bundespolizei geräumt werden musste, warnt die verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Jutta Wegner, vor erneutem Bahnchaos zu Pfingsten und in der bevorstehenden Urlaubssaison – insbesondere für Menschen mit Behinderungen. „Der öffentliche Nahverkehr ist für viele Menschen ohnehin schon voller Barrieren. Wenn dann noch überfüllte Züge, Ausfälle und zu knappe Umstiegszeiten dazukommen, wird die Bahnfahrt für Menschen mit Einschränkungen oder mit Kindern schnell unzumutbar. Aus einer regulären Fahrt wird dann eine Reise im Ausnahmezustand“, so Wegner.

Bündnisgrüne Fraktion diskutiert mit Bürger*innen über die Zukunft der Mobilität // Wegner: „Ein klarer Arbeitsauftrag an die Politik“

Wie gelingt eine Mobilität, die wirklich alle mitnimmt? Diese Frage stand im Zentrum des „Landtalks“, zu dem die bündnisgrüne Landtagsfraktion in dieser Woche ins Neubrandenburger Programmkino Latücht eingeladen hatte. Rund 40 Gäste waren gekommen, um gemeinsam über klimafreundliche, gerechte und bezahlbare Mobilität zu diskutieren. Jutta Wegner, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus Neubrandenburg und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, stellte zu Beginn klar: „Gute Mobilität ist eine Frage der Gerechtigkeit. Sie entscheidet darüber, ob Menschen am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können.“

Bündnisgrüner Antrag will desolaten Zustand des Bahnverkehrs beenden // Wegner: „Es ist höchste Eisenbahn!“

Eingleisige Strecken, zu kurze Bahnsteige, zahlreiche Streckensperrungen und ein unzureichender Schienenersatzverkehr belasten den Bahnverkehr in Mecklenburg-Vorpommern massiv. Viele Fahrgäste stehen vor erheblichen Einschränkungen, Pendler*innen sind frustriert, und die Gefahr steigt, dass immer mehr Menschen auf das Auto umsteigen.
Über den desolaten Zustand des Bahnverkehrs wird heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag debattiert. Angesichts der Missstände fordern die Bündnisgrünen von der Landesregierung zügige und entschlossene Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.

Neue Machbarkeitsstudie belegt Wirtschaftlichkeit der Nord-Süd-Bahn // Wegner: „Ein gutes Signal für die Nord-Süd-Bahn“

Eine neue Machbarkeitsstudie liefert vielversprechende Erkenntnisse zur Wirtschaftlichkeit der Nord-Süd-Bahnstrecke von Brandenburg nach Mecklenburg-Vorpommern. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, bewertet die Ergebnisse positiv: „Dies ist ein ausgesprochen gutes Signal für die Zukunft der Nord-Süd-Bahn. Die Studie nährt die Hoffnung, dass auch das noch ausstehende Gutachten der Landesregierung zu ähnlich ermutigenden Resultaten gelangen wird.“

Deutschlandticket // Wegner: Preiserhöhung gefährdet Mobilitätswende

Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, betont, dass das Deutschlandticket ein Erfolgsmodell ist und es auch bleiben muss. Eine Preiserhöhung, die zu weniger Verkäufen und damit zu geringeren Einnahmen führt, sei kontraproduktiv und gefährde die Zielsetzung des Tickets. Sie fordert ein klares Bekenntnis zur Stärkung des ÖPNV.

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