Im Süden Schwerins soll ein neuer Autobahnzubringer zur A 14 entstehen. Das Vorhaben verursacht erhebliche Kosten und wird den Unternehmen im Industriepark Göhrener Tannen nur einen minimalen Zeitgewinn verschaffen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Wegner, wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Abgeordnete stellt die Notwendigkeit des Projekts infrage und fordert eine nachhaltige Ausrichtung des Wirtschaftsstandorts Schwerin.
Straßenbau
Fördermittel aus Bundesprogramm „Stadt und Land“ bleiben in MV ungenutzt // Wegner: „Falsche Prioritäten der Landesregierung rächen sich jetzt“
Mecklenburg-Vorpommern läuft Gefahr, Millionen an Bundesfördermitteln für die Radinfrastruktur zu verschenken. Bei dem seit 2020 laufenden Bundesprogramm „Stadt und Land“ konnten bislang deutlich weniger als die Hälfte der Mittel, die MV jährlich zustehen, gebunden werden. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, fordert die Landesregierung zum Umlenken auf: „Die von der Landesregierung selbst genannten Zahlen sind alarmierend.“
Haushaltsberatungen über Investitionen in den Radverkehr // Wegner: „Millionen Euro an Fördergeldern drohen, ungenutzt zurückzufließen“
Die Landesregierung räumt dem Radverkehr in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin keine Priorität ein. Bei den Haushaltsberatungen im gestrigen Wirtschaftsausschuss wurde klar, dass Fördermittelmittel aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“, die MV zustehen, nicht abgerufen werden können, weil Planungskapazitäten fehlen.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, sieht Millionen Euro an Fördergeldern für MV gefährdet.
Bundesverkehrswegeplan // Wegner: „Wir brauchen ein Moratorium für Straßenbauvorhaben“
Die bündnisgrüne Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert von der Landesregierung, sich für die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans einzusetzen. In seiner jetzigen Form, so die Bündnisgrünen, verstoße dieser gegen die Kimaschutzziele, führe zu weiterem Flächenfraß und trage zur Zerstörung wertvoller naturgeschützter und landwirtschaftlicher Areale bei.
Landesregierung beantwortet Kleine Anfrage zur Nordumfahrung Schwerin // Wegner: „Es gibt keine tragfähigen Gründe für dieses 60 Millionen Euro teure Straßenbauvorhaben“
Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin Jutta Wegner zur Nordumfahrung Schwerin beantwortet. Für Wegner ist klar: Der Nutzen der geplanten Straße ist nicht belegt.