Zu den Ergebnissen des heutigen Investitionsgipfels erklärt die Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich: „Dass es dieses Investitionspaket überhaupt gibt, ist ein bündnisgrüner Erfolg auf Bundesebene – und eine große Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Gut ist: Es liegt nun endlich eine erste Grundlage vor. Entscheidend wird aber sein, dass das Geld zukunftsorientiert eingesetzt wird.“ Oehlrich begrüßt, dass Bildung einen Schwerpunkt bilden soll: „Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen sind überfällig. Wichtig ist, dass die Landesregierung diesmal keine Unterschiede mehr zwischen öffentlichen und freien Schulen machen will – das wäre ein echter Fortschritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit im ganzen Land.“
Frauenhaus
Istanbul-Konvention konsequent umsetzen // Oehlrich: „Jeder gewaltbetroffenen Frau muss schnellstmöglich ein sicherer Platz in einem Frauenhaus zur Verfügung stehen“
Aktuell wird im Landtag der Antrag „Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Verantwortung für Frauen und Kinder in den Frauenhäusern übernehmen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern beraten.
Angesichts steigender Fallzahlen und unzureichender Begleitung für die mitbetroffenen Kinder drängt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, auf einen sofortigen Ausbau der Frauenhausplätze: „Seit Jahren steigt die Zahl der Frauen, die Schutz in Beratungsstellen und Frauenhäusern suchen, an. Doch es gibt nicht annähernd genügend Kapazitäten und Plätze für sie. Immer wieder müssen schutzsuchende Frauen – oft mit ihren Kindern – abgewiesen werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand!“
Unzureichende Umsetzung der Istanbul-Konvention // Oehlrich: „Land muss die Frauenhaus-Kapazitäten massiv erhöhen“ / Wilkening: „Gewaltschutz ist kein Luxus“
Am 8. März wird der Internationale Frauentag begangen. Aus diesen Anlass erneuert die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihre Forderung, das Gewalthilfenetz im Land besser auszustatten, und hat daher einen Landtagsantrag zum Schutz von Frauen und Kindern in den Frauenhäusern eingebracht.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, fordert eine deutliche Anhebung der Landesförderung:
„Frauen haben einen staatlichen Anspruch auf Schutz vor Gewalt. Noch immer setzt Mecklenburg-Vorpommern die Istanbul-Konvention nicht ausreichend um. Im ganzen Land fehlen Frauenhausplätze.
Evaluierung des Dritten Landesaktionsplans zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt in M-V // Oehlrich: „Schutz vor Gewalt ist staatliche Pflichtaufgabe“
Die Evaluierung des 3. Landesaktionsplans zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Stalking offenbart massive Kapazitätsengpässe in den Frauenhäusern des Landes. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „Die Landesregierung darf die angekündigte Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention nicht weiter aufschieben!“
Landesfrauenrat schlägt Alarm // Oehlrich: „Lücken schließen im Beratungs- und Hilfenetz gegen häusliche Gewalt“
Nur wenige Tage vor der Beratung des Doppelhaushalts für die Jahre 2024/2025 im Landtag hat der Landesfrauenrat in MV erneut auf die prekäre finanzielle und personelle Situation des Beratungs- und Hilfenetzes für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt hingewiesen. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich, mahnt eine auskömmliche Finanzierung des Hilfenetzes an: „Die Lücken im Beratungs- und Hilfenetz unseres Landes müssen dringend geschlossen werden.“
Kein Zustand: Hilfenetz für Gewaltopfer in MV erschreckend dünn
5.409 Fälle von Gewalt gegen Erwachsene wurden im vergangenen Jahr in Mecklenburg-Vorpommern registriert, 90 Prozent davon betrafen Frauen. Die Fallzahlen sind im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Die Dunkelziffer bei häuslicher und sexualisierter Gewalt ist hoch. Dennoch sind die Hilfeeinrichtungen in MV seit Jahren unterfinanziert. Constanze Oehlrich bekräftigt die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzierung: „Wir fordern die rot-rote Koalition dazu auf, endlich dauerhafte und ausreichend finanzierte Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen für Gewaltopfer zu schaffen – und zwar flächendeckend.“