Gewalthilfegesetz

Gewalthilfegesetz // Oehlrich: „Wer die Istanbul-Konvention ernst nimmt, muss jetzt Sicherheit garantieren – nicht erst in sieben Jahren“

Zur heutigen Debatte über das Gewalthilfegesetz im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Während wir heute über Gesetze beraten, warten viele Kinder in Frauenhäusern noch immer auf die Unterstützung, die sie dringend brauchen. Wer mit seiner Mutter vor Gewalt fliehen muss, braucht mehr als ein Bett und ein Dach über dem Kopf. Diese Kinder brauchen Schutz, Stabilität und Menschen, die ihnen helfen, das Erlebte zu verarbeiten.“

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen // Oehlrich: „Jeder gewaltbetroffenen Frau muss schnellstmöglich ein sicherer Platz in einem Frauenhaus zur Verfügung stehen“

Aktuell wird im Landtag der Antrag „Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Verantwortung für Frauen und Kinder in den Frauenhäusern übernehmen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern beraten.
Angesichts steigender Fallzahlen und unzureichender Begleitung für die mitbetroffenen Kinder drängt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, auf einen sofortigen Ausbau der Frauenhausplätze: „Seit Jahren steigt die Zahl der Frauen, die Schutz in Beratungsstellen und Frauenhäusern suchen, an. Doch es gibt nicht annähernd genügend Kapazitäten und Plätze für sie. Immer wieder müssen schutzsuchende Frauen – oft mit ihren Kindern – abgewiesen werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand!“

Unzureichende Umsetzung der Istanbul-Konvention // Oehlrich: „Land muss die Frauenhaus-Kapazitäten massiv erhöhen“ / Wilkening: „Gewaltschutz ist kein Luxus“

Am 8. März wird der Internationale Frauentag begangen. Aus diesen Anlass erneuert die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihre Forderung, das Gewalthilfenetz im Land besser auszustatten, und hat daher einen Landtagsantrag zum Schutz von Frauen und Kindern in den Frauenhäusern eingebracht.

Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, fordert eine deutliche Anhebung der Landesförderung:
„Frauen haben einen staatlichen Anspruch auf Schutz vor Gewalt. Noch immer setzt Mecklenburg-Vorpommern die Istanbul-Konvention nicht ausreichend um. Im ganzen Land fehlen Frauenhausplätze.