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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Constanze Oehlrich

Juristenausbildungsgesetz // Oehlrich: „Gesetzentwurf bleibt hinter vorrangigem Bundesrecht zurück“

Juristenausbildungsgesetz // Oehlrich: „Gesetzentwurf bleibt hinter vorrangigem Bundesrecht zurück“

7. Dezember 20229. Dezember 2022

Heute hat der Landtag das Juristenausbildungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern an die veränderte Rechtslage auf Bundesebene angepasst. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Änderungen als unzureichend:

„Die vom Bund geforderte Einräumung eines Anspruchs auf Teilzeit im juristischen Vorbereitungsdienst war überfällig. Nun hat die rot-rote Koalition jedoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der hinter dem vorrangigen Bundesrecht zurückbleibt.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Gesetz, Juristenausbildungsgesetz, Recht
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Antrag auf Abberufung des Vorstands der Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden an der Nase herumführen“

Antrag auf Abberufung des Vorstands der Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden an der Nase herumführen“

11. November 202214. November 2022

Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag auf Abberufung des Vorstands der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, zieht nach der Debatte das Fazit: „Die Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden Erwin Sellering weiterhin an der Nase herumführen und nimmt ihre Verantwortung, den Landtagsbeschluss umzusetzen, nicht wahr.“

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Landtag, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Erwin Sellering, Jaqueline Bernhardt, Klimastiftung, Nord Stream 2
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Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Unsere Verfassung verbietet rassistische Diskriminierung“

Gesetzentwurf zum Racial Profiling // Oehlrich: „Unsere Verfassung verbietet rassistische Diskriminierung“

9. November 202211. November 2022

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern eingebracht.

Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert die Initiative:
„Die Anti-Rassismus-Kommission des Europarats hat Bund und Länder jüngst wegen Untätigkeit gegen das sogenannte Racial Profiling durch die Polizei gerügt“.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Europa, Recht
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Wahlalter 16 // Oehlrich: „Ein Gebot der Generationengerechtigkeit“

Wahlalter 16 // Oehlrich: „Ein Gebot der Generationengerechtigkeit“

9. November 202211. November 2022

Heute hat der Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes verabschiedet. Dadurch wird das Wahlalter für die Teilnahme an Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auf 16 Jahre abgesenkt. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, begrüßt die neue Regelung.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Land, Landeswahlgesetz, Landtagswahl, Recht, Wahlalter 16
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Gedenken an den 9. November 1938 // Oehlrich: „Sorge über den Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten in Deutschland“

Gedenken an den 9. November 1938 // Oehlrich: „Sorge über den Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten in Deutschland“

9. November 202216. November 2022

Heute hat der Landtag der Opfer der nationalsozialistischen Pogrome von 1938 gedacht. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD, CDU und DIE LINKE beschlossen zudem den gemeinsamen Antrag „Nie wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft“. Darin bekennen sich die Fraktionen zur „historischen und politischen Verantwortung für die deutsche Geschichte im Nationalsozialismus“.

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
9. November, Antisemitismus, Constanze Oehlrich, Innenpolitik, Inneres, Judentum, Land, Reichspogromnacht
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Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“

Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“

27. Oktober 202228. Oktober 2022

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel die Ausschussmitglieder über den Stand des Klageverfahrens zur Herausgabe des SEK-Abschlussberichts informiert. Der Minister gab bekannt, den Bericht im Anschluss an die Ausschusssitzung größtenteils veröffentlichen zu wollen. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, kommentiert den Vorgang: „Innenminister Pegel versucht ganz offensichtlich, einer juristischen Niederlage zuvorzukommen und das Gesicht zu wahren.“

Allgemein, Ausschuss, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Christian Pegel, Constanze Oehlrich, Innenausschuss, Innenministerium, Innenpolitik, Landespolizei, SEK
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Pressemitteilung 12.10.2022

Pressemitteilung 12.10.2022

12. Oktober 202228. Oktober 2022

Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich und Hannes Damm, haben zwei Kleine Anfragen zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingereicht. Im Kern geht es um Fragen zur Schenkungssteuerpflicht und zur Zukunft der Stiftung.

Allgemein, Anfrage, Constanze Oehlrich, Hannes Damm, Pressemitteilung
Erwin Sellering, Finanzministerium, Heiko Geue, Klimastiftung, Nord Stream 2, Schenkungssteuerpflicht
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Pressemitteilung 5.10.2022

Pressemitteilung 5.10.2022

5. Oktober 202218. Oktober 2022

Heute wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens“ im Landtag beraten. Die bündnisgrüne Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag eingereicht. Beide Anträge wurden einstimmig in den Innenausschuss überwiesen.

Allgemein, Antrag, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Inneres, Kinderpornographie, Land, Landespolizei, Sonderurlaub
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Pressemitteilung 5.10.2022

Pressemitteilung 5.10.2022

5. Oktober 202218. Oktober 2022

Zu dem heute im Landtag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an verfassungsgerichtliche Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft äußert sich die innenpolitische Sprecherin Constanze Oehlrich: „Entgegen jeder Kritik hat die Landesregierung heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der laut Expert*innen verfassungswidrig ist.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Bestandsdatenauskunft, Constanze Oehlrich, Inneres, Land, Landesverfassungsschutzgesetz, Ordnungsgesetz, Verfassungsschutz
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Pressemitteilung 28.9.2022

Pressemitteilung 28.9.2022

28. September 202218. Oktober 2022

Erwin Sellering, Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern, hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sich die geplante Auflösung der Stiftung verzögern wird. Als Grund nannte er „zahlreiche Verzögerungen vor allem durch das Finanzministerium“ und bezog sich u.a. auf die angekündigte Schenkungssteuerforderung in Höhe von 9,8 Millionen Euro. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, kommentiert: „Das ist eine Frechheit!“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Erwin Sellering, Finanzamt, Gazprom, Klimastiftung, Land, Nord Stream 2, Recht, Schenkungssteuerpflicht, SPD MV
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Antrag auf Abberufung des Vorstands der Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden an der Nase herumführen“

Antrag auf Abberufung des Vorstands der Klimastiftung // Oehlrich: „Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden an der Nase herumführen“

11. November 202214. November 2022

Heute hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag auf Abberufung des Vorstands der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingebracht. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, zieht nach der Debatte das Fazit: „Die Landesregierung lässt sich vom Stiftungsvorsitzenden Erwin Sellering weiterhin an der Nase herumführen und nimmt ihre Verantwortung, den Landtagsbeschluss umzusetzen, nicht wahr.“

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Constanze Oehlrich, Erwin Sellering, Jaqueline Bernhardt, Klimastiftung, Nord Stream 2
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Wahlalter 16 // Oehlrich: „Ein Gebot der Generationengerechtigkeit“

Wahlalter 16 // Oehlrich: „Ein Gebot der Generationengerechtigkeit“

9. November 202211. November 2022

Heute hat der Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes verabschiedet. Dadurch wird das Wahlalter für die Teilnahme an Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auf 16 Jahre abgesenkt. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, begrüßt die neue Regelung.

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Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“

Innenausschuss: Veröffentlichung des SEK-Berichts // Oehlrich: „Ein überfälliger Schritt“

27. Oktober 202228. Oktober 2022

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Innenminister Christian Pegel die Ausschussmitglieder über den Stand des Klageverfahrens zur Herausgabe des SEK-Abschlussberichts informiert. Der Minister gab bekannt, den Bericht im Anschluss an die Ausschusssitzung größtenteils veröffentlichen zu wollen. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, kommentiert den Vorgang: „Innenminister Pegel versucht ganz offensichtlich, einer juristischen Niederlage zuvorzukommen und das Gesicht zu wahren.“

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Pressemitteilung 5.10.2022

Pressemitteilung 5.10.2022

5. Oktober 202218. Oktober 2022

Heute wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Ermittlungsbereich der Kinderpornographie nach dem Vorbild Niedersachsens“ im Landtag beraten. Die bündnisgrüne Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag eingereicht. Beide Anträge wurden einstimmig in den Innenausschuss überwiesen.

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Constanze Oehlrich, Inneres, Kinderpornographie, Land, Landespolizei, Sonderurlaub
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Pressemitteilung 28.9.2022

Pressemitteilung 28.9.2022

28. September 202218. Oktober 2022

Erwin Sellering, Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern, hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sich die geplante Auflösung der Stiftung verzögern wird. Als Grund nannte er „zahlreiche Verzögerungen vor allem durch das Finanzministerium“ und bezog sich u.a. auf die angekündigte Schenkungssteuerforderung in Höhe von 9,8 Millionen Euro. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, kommentiert: „Das ist eine Frechheit!“

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Constanze Oehlrich, Erwin Sellering, Finanzamt, Gazprom, Klimastiftung, Land, Nord Stream 2, Recht, Schenkungssteuerpflicht, SPD MV
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