Constanze Oehlrich

Bewaffnete Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen // Oehlrich: „Jeder Tag, an dem diese Leute Zugang zu Waffen haben, ist einer zu viel“

Die Zahl der Rechtsextremistinnen und Reichsbürgerinnen, die eine scharfe Schusswaffe besitzen, bleibt auf hohem Niveau. Nach Angaben der Landesregierung verfügen 50 Rechtsextremist*innen und acht Reichsbürger*innen über eine Waffenbesitzkarte und insgesamt mehr als 300 Waffen. Noch etwas mehr Personen aus diesen Bereichen haben einen kleinen Waffenschein. Die Landesregierung geht davon aus, dass mehr als 120 Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen legal Waffen besitzen könnten. Hinzu kommen drei Personen aus dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit 21 Waffen.

KiföG MV: Öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss // Oehlrich: „Gesetzentwurf schafft Sicherheit für Eltern, Jugendämter und Kindertagespflegepersonen“

Heute wurde in der öffentlichen Anhörung des Bildungsausschusses ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes diskutiert. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin, sieht den Bedarf für die darin beantragte Regelung nun auch von Expert*innen bestätigt: „Die Anhörung hat ganz klar verdeutlicht, dass unser Gesetzentwurf nicht nur bei den Jugendämtern zu mehr Handlungssicherheit darüber führt, wer eine Tagespflegeerlaubnis erhält und wer nicht. Auch für die Eltern und Kindertagespflegepersonen entsteht durch unseren Entwurf mehr Rechtssicherheit.“

Klimastiftung: Rücktrittsvoraussetzung erfüllt // Oehlrich: „Manuela Schwesig muss den Vorstand abberufen“

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, Jaqueline Bernhardt, bekannt gegeben, dass nun auch der Jahresbericht 2022 der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’ mitsamt des Testats einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorliegt. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, konstatiert, dass damit spätestens jetzt die Voraussetzungen für einen Rücktritt der Vorstandsmitglieder Erwin Sellering, Werner Kuhn und Katja Enderlein erfüllt seien.

Demokratische Kontrolle der Regierung in MV an Bundesstandard anpassen – Hürden für eine ‚abstrakte Normenkontrolle‘ müssen gesenkt werden

Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP fordern eine Absenkung des Quorums zur Anstrengung einer ‚abstrakten Normenkontrolle‘. In den letzten Jahren haben der Bundestag und die meisten Landesparlamente das Quorum für die ,abstrakte Normenkontrolle‘ auf ein Viertel der Abgeordneten gesenkt, um den Einsatz dieses Instruments zu vereinfachen. Nur in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland beträgt das erforderliche Quorum noch ein Drittel.

Bewaffnete Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen // Oehlrich: „Jeder Tag, an dem diese Leute Zugang zu Waffen haben, ist einer zu viel“

Die Zahl der Rechtsextremistinnen und Reichsbürgerinnen, die eine scharfe Schusswaffe besitzen, bleibt auf hohem Niveau. Nach Angaben der Landesregierung verfügen 50 Rechtsextremist*innen und acht Reichsbürger*innen über eine Waffenbesitzkarte und insgesamt mehr als 300 Waffen. Noch etwas mehr Personen aus diesen Bereichen haben einen kleinen Waffenschein. Die Landesregierung geht davon aus, dass mehr als 120 Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen legal Waffen besitzen könnten. Hinzu kommen drei Personen aus dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit 21 Waffen.

Klimastiftung: Rücktrittsvoraussetzung erfüllt // Oehlrich: „Manuela Schwesig muss den Vorstand abberufen“

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, Jaqueline Bernhardt, bekannt gegeben, dass nun auch der Jahresbericht 2022 der ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV’ mitsamt des Testats einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorliegt. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, konstatiert, dass damit spätestens jetzt die Voraussetzungen für einen Rücktritt der Vorstandsmitglieder Erwin Sellering, Werner Kuhn und Katja Enderlein erfüllt seien.

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