Der Bundestagsabgeordnete Christoph Grimm (AFD) bot Grundschulen in seinem Wahlkreis Nordwestmecklenburg eine sogenannte Bücherspende aus rechtsextremen und gewaltverherrlichenden Comics an – geeignet seien diese für Schüler*innen der zweiten Klasse.
Constanze Oehlrich
Einsatz von Bodycams im SOG verankern // Oehlrich: „Fälle von Polizeigewalt müssen untersucht und gegebenenfalls sanktioniert werden können“
Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ermittelt gegen einen Polizeibeamten aus Neustrelitz. Der Beamte soll im vergangenen November bei einem Einsatz auf dem Neustrelitzer Marktplatz einem Mann brutal ins Gesicht geschlagen haben. Der Vorfall ist auf einer privaten Videoaufnahme dokumentiert und wurde gestern auch im Innenausschuss des Landtags thematisiert. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.
„Tollensemarsch“ in Neubrandenburg // Oehlrich: „Kein privater Spaziergang, sondern Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene“
Am Sonnabend haben rund 80 Personen am sogenannten Tollensemarsch in Neubrandenburg teilgenommen. Der jährlich stattfindende Marsch ist seit 2004 ein fester Bestandteil im Terminkalender der rechtsextremen Szene. Regelmäßig nehmen Mitglieder der Partei Die Heimat (ehemals NPD) teil, seit einiger Zeit auch Angehörige der Partei Der III. Weg. Der Tollensemarsch dient dem Zusammengehörigkeitsgefühl sowie der körperlichen Ertüchtigung innerhalb der rechtsextremen Szene und entfaltet nach Einschätzung des Verfassungsschutzes eine „überregionale Anziehungskraft“.
„zusammen Bewegen“ // Oehlrich: „Zivilgesellschaft stärken – Demokratiefördergesetz jetzt auf den Weg bringen“
Heute macht das Bündnis „zusammen Bewegen“ erstmals mit zahlreichen Aktionen in ganz Mecklenburg-Vorpommern auf sich aufmerksam. Die Initiator*innen treten für eine offene und lebenswerte Gesellschaft ein, die die Zukunft im Land aktiv mitgestaltet. Sie bringen Menschen zusammen – über Generationen, Lebensrealitäten und politische Unterschiede hinweg – und zeigen, wie soziale Beratung, Nachbarschaftstreffs und lokale Initiativen Halt geben, Orientierung schaffen, Gemeinschaft erlebbar machen und gerechte Beteiligung ermöglichen. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion ist klar: Dieses Engagement verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch politische Unterstützung – bis hin zu einem Demokratiefördergesetz für Mecklenburg-Vorpommern.
Einstufung der AfD // Oehlrich: „Entscheidung aus Köln ist kein Persilschein für die AfD“
Zur gestrigen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Das Verwaltungsgericht Köln hat der AfD keinen Freispruch erteilt.
Landesverfassungsgericht weist Antrag von Hannes Damm auf vorläufige Wiederaufnahme in Fraktion zurück
Das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 26. Februar 2026 entschieden, dass der Abgeordnete Hannes Damm keinen Anspruch auf eine vorläufige Wiederaufnahme in die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat.
Nach Niedersachsen: Einstufung der AfD in MV muss folgen // Oehlrich: „Die Gründe für AfD-Einstufung treffen auch hierzulande zu“
Als erstes westdeutsches Bundesland hat Niedersachsen den dortigen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die niedersächsische Innenministerin begründete dies unter anderem damit, dass die AfD Menschen mit Migrationshintergrund als Bürger*innen zweiter Klasse betrachte. Zudem propagiere sie unverhohlen die sogenannte Remigration von Millionen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft.
Reform des Verfassungsschutzgesetzes // Oehlrich: „Gesetzentwurf von Rot-Rot ist in Teilen verfassungswidrig“
Der Gesetzentwurf der rot-roten Regierungskoalition zur Reform des Landesverfassungsschutzgesetzes weist aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern erhebliche verfassungsrechtliche Mängel auf. Zentrale Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – insbesondere beim Schutz von Grundrechten und bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes – werden durch den Entwurf verfehlt.
„Der Gesetzentwurf von Rot-Rot ist in Teilen verfassungswidrig. Das ist in der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss deutlich geworden“, erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und fordert Nachbesserungen.
Ende des Demokratiebahnhofs // Oehlrich: „Wenn Politik solche Projekte fallen lässt, sendet sie ein fatales Signal“
Der Rückzug des Vereins Demokratiebahnhof in Anklam ist das Ergebnis politischer Versäumnisse auf Landes- und kommunaler Ebene. Bereits mit dem erzwungenen Auszug aus dem Bahnhofsgebäude vor knapp zwei Jahren wurde einem der wichtigsten Demokratie- und Jugendprojekte der Region die Grundlage entzogen. Der Umzug in die deutlich kleineren Räume war von Anfang an ein Abschied auf Raten: Zentrale Angebote mussten eingestellt werden, offene Jugendarbeit wurde massiv eingeschränkt und das Projekt dauerhaft geschwächt.
„Über Jahre hinweg haben sich Politiker*innen aus Bund und Land, allen voran Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gern und oft mit dem preisgekrönten Demokratiebahnhof geschmückt. Als das Projekt unter Druck geriet, als Räumlichkeiten verloren gingen, Angriffe zunahmen, haupt- und ehrenamtliche Strukturen an ihre Grenzen kamen, blieb die dringend notwendige Unterstützung durch die Landesregierung aus“, kritisiert Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Kommune habe das Projekt letztlich im Stich gelassen. „Dass es weder politischen Rückhalt noch eine tragfähige Perspektive für geeignete Räume gab, ist ein Armutszeugnis.“
Hammerskins-Antrag abgelehnt // Oehlrich: „Falsches Signal im Kampf gegen rechtsextreme Strukturen“
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, ein Verbot der rechtsextremistischen „Hammerskins“-Chapter „Mecklenburg“ und „Pommern“ nach dem Vereinsgesetz zu prüfen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auszusprechen.