Der Rückzug des Vereins Demokratiebahnhof in Anklam ist das Ergebnis politischer Versäumnisse auf Landes- und kommunaler Ebene. Bereits mit dem erzwungenen Auszug aus dem Bahnhofsgebäude vor knapp zwei Jahren wurde einem der wichtigsten Demokratie- und Jugendprojekte der Region die Grundlage entzogen. Der Umzug in die deutlich kleineren Räume war von Anfang an ein Abschied auf Raten: Zentrale Angebote mussten eingestellt werden, offene Jugendarbeit wurde massiv eingeschränkt und das Projekt dauerhaft geschwächt.
„Über Jahre hinweg haben sich Politiker*innen aus Bund und Land, allen voran Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, gern und oft mit dem preisgekrönten Demokratiebahnhof geschmückt. Als das Projekt unter Druck geriet, als Räumlichkeiten verloren gingen, Angriffe zunahmen, haupt- und ehrenamtliche Strukturen an ihre Grenzen kamen, blieb die dringend notwendige Unterstützung durch die Landesregierung aus“, kritisiert Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Kommune habe das Projekt letztlich im Stich gelassen. „Dass es weder politischen Rückhalt noch eine tragfähige Perspektive für geeignete Räume gab, ist ein Armutszeugnis.“
Ende des Demokratiebahnhofs ist ein Armutszeugnis für Politik
Besonders schwer wiegt aus Sicht von Constanze Oehlrich, dass mit dem Demokratiebahnhof ein Treffpunkt verloren geht, an dem Jugendliche Selbstbestimmung, Beteiligung und demokratische Praxis konkret erleben konnten: „Offene Jugendarbeit dieser Art fällt in Anklam künftig weg – und das in einer Zeit, in der Demokratie unter Druck steht, rechtsextreme Einstellungen zunehmen und viele junge Menschen mit großen Zukunftsängsten konfrontiert sind.“ Oehlrich weiter: „Unsere Demokratie lebt von engagierten Initiativen und von Menschen, die sich gegen Hass, Ausgrenzung und Gleichgültigkeit stemmen. Wer solche Projekte fallen lässt, sendet ein fatales Signal.“
Der Fall Anklam zeige deutlich, dass symbolische Unterstützung allein nicht reicht. „Demokratiearbeit braucht Verlässlichkeit, eine auskömmliche Finanzierung und politischen Rückhalt. Wenn Stadt und Land das nicht leisten, verlieren nicht nur Jugendliche einen wichtigen Ort – sondern unsere Gesellschaft ein Stück demokratische Substanz.“
Fraktionsvorsitzende