Vor dem Hintergrund der geplanten Streichung von Bundesmitteln für Demokratieförderung warnen die Bündnisgrünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vor einem massiven Rückschlag für die Zivilgesellschaft und legen einen Gesetzentwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz vor.
Constanze Oehlrich
Rechte Gewalt auf neuem Hochstand // Oehlrich: „Die Zahlen von LOBBI müssen uns alle aufrütteln“
Die Beratungsstelle LOBBI hat heute ihre Jahresstatistik zur rechten Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2025 vorgestellt. Die Zahlen sind alarmierend: Rechte Gewalt hat erneut einen Höchststand erreicht. Mit 157 registrierten Angriffen wurde der Rekordwert aus dem Vorjahr (150) noch einmal überschritten. Rassismus bleibt das häufigste Tatmotiv. Besonders erschreckend ist die zunehmende Brutalität der Angriffe. Die Zahlen steigen, die Gewalt wird intensiver und neue Feindbilder – etwa queere Menschen oder politisch Engagierte – gewinnen an Bedeutung. Besorgniserregend ist, dass junge Menschen sowohl als Betroffene als auch als Täter:innen immer stärker in den Fokus rücken.
Schweriner Sozialgericht am Limit // Oehlrich: „Überlastete Sozialgerichte gefährden effektiven Rechtsschutz“
Die Belastungssituation am Sozialgericht Schwerin, auf die der Richterbund heute aufmerksam gemacht hat, verdeutlicht nach Ansicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern den akuten Handlungsbedarf in der Justizpolitik. Constanze Oehlrich, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagt: „Wenn sich der Bestand an offenen Verfahren innerhalb kurzer Zeit mehr als versechsfacht und Gerichte an ihre Belastungsgrenzen geraten, ist das kein vorübergehendes Problem, sondern Ausdruck struktureller Versäumnisse.“
Tollensemarsch zentraler Treffpunkt der rechtsextremen Szene // Oehlrich: „Extrem besorgniserregend: Sicherheitsbehörden verkennen Vernetzungsfunktion“
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, reagiert auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Tollensemarsch: „Die Landesregierung ordnet den Tollensemarsch als zweitgrößte öffentliche Veranstaltung der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern ein, bleibt in ihrer Bewertung und Analyse aber erstaunlich oberflächlich. Antifaschistische Recherchen sind da deutlich aussagekräftiger. Dass der Tollensemarsch politisch und sicherheitsbehördlich derart unterbelichtet ist, ist nicht nachvollziehbar – und gefährlich.“
Höchstwert bei häuslicher Gewalt // Oehlrich: „Die Zahlen sind Alarmsignal und ein klarer Handlungsauftrag an die Landesregierung“
Die heute von Innenminister Christian Pegel vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt einen erneuten Anstieg häuslicher Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern: Mit 5.204 erfassten Fällen wurde der höchste Wert seit 1990 erreicht.
Dazu erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Die Zahlen sind alarmierend. Häusliche Gewalt ist kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, der zu Hause Gewalt erlebt hat – dort, wo Schutz und Sicherheit selbstverständlich sein sollten.
Kritik des Landesrechnungshofes // Dr. Terpe: „Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung strukturelle Fragen lieber vertagt hat“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht im aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofs eine deutliche Ansage an die Landesregierung. „Der Bericht liest sich wie eine lange Quittung für Jahre des sorglosen Aussitzens: Mecklenburg-Vorpommern lebt zunehmend von Rücklagen, Sondervermögen und Neuverschuldung zu Lasten künftiger Generationen; die finanziellen Spielräume sind aufgebraucht. Wichtige Reformen wurden in den vergangenen Jahren schlicht liegen gelassen“, kritisiert Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung strukturelle Fragen lieber vertagt hat.“
Femizide stoppen // Oehlrich: „Der Schutz von Frauen beginnt hier vor Ort, nicht erst im Strafgesetzbuch“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Rot-Rot in der Debatte um Femizide kritisiert. Der Antrag, eine Bundesratsinitiative zur Aufnahme von Femiziden als Mordmerkmal anzustoßen, sei richtig. Allerdings greife das Anliegen zu kurz: Es werde der Realität betroffener Frauen nicht gerecht.
Mit einem Änderungsantrag hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion deutlich gemacht: Femizide müssen nicht nur strafrechtlich geahndet werden, sondern vor allem verhindert werden – und das ist Aufgabe des Landes. Dafür brauche es endlich mehr Frauenhausplätze und eine verlässliche Finanzierung, eine landesweite Präventionsstrategie, verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz sowie spezialisierte Ansprechstellen für Betroffene.
LpB: Bündnisgrüne kritisieren Gesetzblockade // Oehlrich: „Landeszentralen für politische Bildung sind kritische demokratische Infrastruktur“
Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich, bedauert die Entscheidung der Fraktionen von SPD und LINKE, den Gesetzentwurf zur gesetzlichen Verankerung der Landeszentrale für politische Bildung nicht in die Ausschüsse zu überweisen:
„Wer die Bedeutung politischer Bildung betont, muss auch bereit sein, sie strukturell zu stärken. Dass SPD und LINKE heute nicht einmal den Weg für eine fachliche Beratung unseres Gesetzentwurfs freigemacht haben, wird diesem Anspruch nicht gerecht. Gerade weil auch sie die grundsätzliche Bedeutung des Themas anerkennen, wäre es wichtig gewesen, unseren Vorschlag konstruktiv weiterzuverfolgen. Stattdessen wird erneut ein wichtiges Thema auf die lange Bank geschoben – und das ist fahrlässig, wenn es um unsere Demokratie geht.“
Wählbarkeit ab 16 Jahren // Oehlrich: „Wir trauen jungen Menschen zu, Verantwortung zu übernehmen“
Heute wurde der Gesetzentwurf der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Absenkung des Wählbarkeitsalters auf 16 Jahre in zweiter Lesung im Landtag beraten. Ziel ist es, Jugendlichen künftig bereits ab 16 Jahren eine Kandidatur für kommunale Gremien zu ermöglichen. Konkret soll das Mindestalter für die Wählbarkeit in Gemeinde- und Ortsbeiräte sowie in Landkreistage von derzeit 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Die Initiative orientiert sich am Vorbild Baden-Württemberg, wo die Wählbarkeit ab 16 nach intensiver rechtlicher Prüfung bereits erfolgreich eingeführt wurde. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Bündnisgrünen auch in Mecklenburg-Vorpommern jungen Menschen den Weg in die Kommunalpolitik eröffnen.
„Letzte Verteidigungswelle“ // Oehlrich: „Die Bedrohung ist keine ferne Gefahr, sie entsteht direkt vor unserer Haustür“
Die jüngsten Razzien gegen die rechtsextremistische Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ machen deutlich, wie ernst die Bedrohung durch rechtsterroristische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern ist. Neben den bereits bekannten Rädelsführern, die derzeit vor Gericht stehen, sind weitere Personen aus Mecklenburg-Vorpommern in die Gruppe involviert.
„Mecklenburg-Vorpommern ist die Hochburg dieser Terrorgruppe“
Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, sagt: „Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur einer von vielen Schauplätzen – unser Bundesland ist die Hochburg dieser Terrorgruppe. Die Bedrohung ist keine ferne Gefahr, sie entsteht direkt vor unserer Haustür. Ein konsequentes Eingreifen der Sicherheitsbehörden ist unerlässlich, um die Bevölkerung zu schützen.