BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Constanze Oehlrich

Garantierente als wirksame Antwort auf gebrochene Erwerbsbiografien // Oehlrich: „Wir wollen eine Rentenpolitik, die die Menschen in MV ernst nimmt: stabil, armutsfest und gerecht“

In der heutigen Aktuellen Stunde „Respekt vor Lebensleistungen – Die Rente sichern, den Generationenvertrag erneuern“ machte die bündnisgrüne Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern deutlich: Das Rentenpaket der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD reicht nicht aus, um die Lebensleistung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern angemessen zu würdigen und Altersarmut zuverlässig zu verhindern.

„Wir begegnen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, oft unter prekären Bedingungen, mit Verantwortung für Familie und Kinder und dennoch im Alter vor großen Sorgen stehen“, sagt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion. „Das ist kein Respekt vor Lebensleistung, das ist ein Armutsrisiko, das wir nicht hinnehmen dürfen.“

Öffentliche Anhörung zum Landesmediengesetz // Oehlrich: „Medienbildung ist Voraussetzung für die Sicherung unserer demokratischen Kultur“

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand heute im Innenausschuss eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines Mediengesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern statt. Dazu äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion:

„Der aktuelle Entwurf für ein Landesmediengesetz bedroht die Vielfalt der Medienbildungsprojekte in unserem Land. Dabei gilt: Medienbildung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Sicherung unserer demokratischen Kultur. Egal ob Schülerinnen oder Seniorinnen: Ohne ein Verständnis für das Funktionieren digitaler Medien haben die Urheber*innen von Desinformation ein leichtes Spiel.

Landtagsfraktion beendet Zusammenarbeit mit Hannes Damm spätestens zum 9. Dezember 2025

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern teilt nach dem gestrigen Spitzengespräch zwischen Landesverband und Fraktion in Rostock unter Leitung des ehemaligen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner mit, dass die Zusammenarbeit mit dem Abgeordneten Hannes Damm spätestens zum 9. Dezember 2025 beendet wird.

Die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich, die Parlamentarische Geschäftsführerin Jutta Wegner sowie die Abgeordneten Anne Shepley und Dr. Harald Terpe „danken Hannes Damm für die bisherige politische Arbeit und sein Engagement für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die vergangenen Wochen, die internen Klärungsprozesse und die zuletzt öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen haben jedoch deutlich gemacht, dass das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame parlamentarische Arbeit nicht mehr besteht. Die Fraktion benötigt jetzt Stabilität, Verlässlichkeit und Geschlossenheit.“

Antidiskriminierungsberatungstellen in MV retten // Oehlrich: „Wir verlieren mühsam aufgebaute Strukturen, die es viel zu lange nicht gab“

Mit einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern den dauerhaften Erhalt der drei bestehenden Antidiskriminierungsberatungsstellen in Schwerin, Greifswald und Anklam gefordert. Die Angebote stehen aktuell vor dem Aus, da die Anschubfinanzierung des Bundes zum Februar 2026 endet und das Land bislang keine eigene Finanzierung zugesagt hat. Seit Anfang November können die Stellen keine neuen Fälle mehr annehmen.

Bundesmittel laufen aus – Beratungsstellen vor dem Aus

Die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich warnt vor einem dramatischen Rückschritt: „Diskriminierung ist Alltag – in Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, im Arbeitsleben. Betroffene brauchen Anlaufstellen, die ihnen helfen, ihre Rechte wahrzunehmen und sich gegen Ausgrenzung zu wehren. Wenn die Landesregierung jetzt nicht handelt, verlieren wir mühsam aufgebaute Strukturen, die es in Mecklenburg-Vorpommern viel zu lange nicht gab.“

Wahlalter 16 auch beim passiven Wahlrecht // Oehlrich: „Ein Gewinn in doppelter Hinsicht: für die jungen Menschen und eine lebendige Demokratie“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt diese Woche einen Gesetzesentwurf in den Landtag ein, der Jugendlichen ab 16 Jahren eine Kandidatur für kommunale Gremien ermöglichen soll. Dazu soll das Mindestalter für die Wählbarkeit in Gemeinde- und Ortsbeiräte sowie Landkreistage auf 16 Jahre abgesenkt werden. Die Initiative orientiert sich am Land Baden-Württemberg, das vor zwei Jahren nach intensiver rechtlicher Prüfung als erstes Bundesland die Wählbarkeit ab 16 erfolgreich einführte. Mit diesem Gesetzentwurf soll auch in unseren Kommunen jungen Mandatsträger*innen die Tür geöffnet werden.

Kanzlerbesuch in Schwerin // Bündnisgrüne MV: Starke Kommunen statt Spaltung und Symbolpolitik

Anlässlich des morgigen Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz in Schwerin fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern eine Politik, die Probleme wirklich löst – mit handlungsfähigen Kommunen, sozialer Sicherheit und echtem Schutz für alle Menschen.

Ole Krüger, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern, erklärt:
„Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. 25 Milliarden Euro Defizit – das größte Minus in der Geschichte der Bundesrepublik – zeigen, wie dramatisch die Lage ist. Wenn Städte und Gemeinden nur noch Mangel verwalten, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Politik.

Zahl der sicherheitsrelevanten Drohnenüberflüge verdreifacht // Oehlrich: „Das Land muss Drohnenbedrohungen endlich erfassen und abwehren können“

In der heutigen Innenausschusssitzung berichtete das Innenministerium auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über aktuelle Drohnenvorfälle in Mecklenburg-Vorpommern. Demnach hat die Landespolizei bis zur vergangenen Woche 179 Überflüge registriert – 20 davon waren meldepflichtig und betrafen sensible Bereiche wie militärische Anlagen, Industrie und kritische Infrastruktur. Damit hat sich die Zahl der sicherheitsrelevanten Fälle nahezu verdreifacht im Vergleich zum gesamten Jahr 2024, als nur sieben meldepflichtige Vorfälle verzeichnet wurden.

Bürgerbeauftragter soll Staatssekretär werden // Oehlrich: „Aus der Affäre wird eine Farce – SPD setzt neue Turbo-Beförderung obendrauf“

Zur Entscheidung, Christian Frenzel (SPD), den bisherigen Bürgerbeauftragten und früheren Chef der Staatskanzlei MV, zum neuen Innenstaatssekretär zu ernennen, erklärt Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich: „Ein Bürgerbeauftragter sollte nicht hopplahopp zurück in die Regierung wechseln. Dieses Vorgehen beschädigt die Autorität des Amtes nachhaltig. Wer das Vertrauen der Menschen in seine Unabhängigkeit genießt, sollte nicht wenige Tage später als Teil der Regierung auftreten, die er zuvor zu Recht kritisiert hat.“

Rücktritt von Staatssekretär Schmülling // Oehlrich: „Der Rücktritt war überfällig – Innenminister Pegel muss jetzt Konsequenzen ziehen“

Zum Rücktritt von Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Constanze Oehlrich: 
„Der Rücktritt von Staatssekretär Schmülling war überfällig. Die Vorgänge um Beförderungen und Personalentscheidungen im Innenministerium haben das Vertrauen in die politische Integrität der Landesregierung schwer beschädigt. Zu lange hat Innenminister Christian Pegel seinen Staatssekretär geschützt und die Vorwürfe heruntergespielt. Jetzt ist Selbstkritik gefragt – und konkrete Maßnahmen, die verhindern, dass sich solche Vorgänge wiederholen.“

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