Zu der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aussprache „Brücken statt Mauern – Integration verbindet“ erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In Sachen Integration gibt die rot-rote Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern kein gutes Bild ab. Im kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 sollen die Mittel für Integration drastisch gekürzt werden. Auf der einen Seite Vielfalt zu fordern, auf der anderen Seite aber genau dort den Rotstift anzusetzen, passt nicht zusammen.“
Constanze Oehlrich
Stärkung der Zivilen Verteidigung // Oehlrich: „MV braucht eine Gesamtstrategie und einen Landesbeauftragten“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Landtags die Stärkung der zivilen Verteidigung in Mecklenburg-Vorpommern eingefordert. Anlass war ein Antrag der CDU-Fraktion, den die Bündnisgrünen mit einem Änderungsantrag ergänzen wollten. Kern des Änderungsantrags war die Forderung für die Einrichtung einer oder eines Landesbeauftragten für Zivile Verteidigung. Diese*r soll beim Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung angesiedelt werden und die Arbeiten an der Gesamtstrategie, am ressortübergreifenden Aktionsplan „Strategische Krisenvorsorge und Zivile Verteidigung in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie die Einrichtung und Arbeitsaufnahme einer „Taskforce Zivile Verteidigung“ koordinieren. Beide Anträge wurden jedoch von der Regierungskoalition aus SPD und DIE LINKE abgelehnt.
Haushaltsanhörung im Rechtsausschuss // Oehlrich: „Überlange Verfahrensdauern wegen überlasteter Gerichte gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat“
Die derzeitigen Ansätze im Haushalt des Justizministeriums werden den massiven Personalbedarfen an den Gerichten und…
Abwahl von Hannes Damm als stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Abgeordneten Hannes Damm aus dem Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit 4:1 Stimmen abgewählt.Diese Entscheidung ist der Fraktion nicht leicht gefallen. Sie erfolgte nach intensiven Beratungen und gründete auf dem Umstand, dass das notwendige Vertrauen für eine weitere enge Zusammenarbeit im Fraktionsvorstand nicht mehr in ausreichendem Maße gegeben war.Die Fraktion nimmt ihre Verantwortung weiter mit allen Abgeordneten sehr ernst und informiert die Öffentlichkeit über den rein formalen Vorgang. Der Abgeordnete Hannes Damm ist weiterhin Fraktionsmitglied.
Antrag auf Abwahl von Hannes Damm als stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Die Abgeordneten Constanze Oehlrich (Fraktionsvorsitzende), Jutta Wegner (Parlamentarische Geschäftsführerin), Anne Shepley und Dr. Harald Terpe haben einen Antrag auf Abwahl von Hannes Damm aus dem Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Diesen Antrag wird die Fraktion in ihrer nächsten Sitzung am Dienstag, den 23. September 2025, beschließen. Als Begründung nennen die vier Abgeordneten einen massiven Vertrauensbruch.
Die Neuwahl für die Position des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden findet zum nächstmöglichen Zeitpunkt statt.
Mehr als 100 Teilnehmende bei Demokratiekonferenz MV // Oehlrich: „Unsere Grundwerte, unsere offene Gesellschaft und unsere Verfassung sind so bedroht wie seit Generationen nicht mehr“
Mit eindringlichen Warnungen, klaren Forderungen und einem starken Signal der Geschlossenheit ist gestern die erste Demokratiekonferenz MV im Schweriner Rathaus zu Ende gegangen. Eingeladen hatte die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern. Mehr als 100 Teilnehmende aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kirche, Gewerkschaft, Verwaltung und Politik tauschten sich aus, vernetzten sich und entwickelten Strategien gegen die wachsende Bedrohung durch Rechtsextremismus.
Für den Auftakt sorgte die österreichische Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismus-Expertin Natascha Strobl, die vor den Mechanismen gezielter digitaler Hetze warnte. Besonders Frauen seien zunehmend Zielscheibe von Kampagnen: „Das oft beschönigende Wort ‚Shitstorm‘ trifft nicht zu. Es handelt sich um orchestrierte Hetzjagden, die auf faschistischer Logik fußen – wir sehen es bei Journalistinnen wie Dunja Hayali oder Juristinnen wie Frauke Brosius-Gersdorf. Hier reichen keine warmen Worte, diese Frauen müssen systematisch geschützt werden.“
Vorgänge um Schmülling und Walus // Oehlrich: „Die zeitliche Nähe beider Fälle lässt aufhorchen“
Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) und den Polizeibeamten Andreas Walus sowie zu dessen unlängst erfolgter Beförderung erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Hier laufen zwei Vorgänge parallel, die auf den ersten Blick getrennt erscheinen – ein Strafverfahren und ein Beförderungsverfahren. Aber die zeitliche Nähe lässt aufhorchen. In beiden Fällen besteht massiver Aufklärungsbedarf.
Debatte zum Haushaltsentwurf // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik auf Kosten unserer Kinder und der kommenden Generationen“
Zur heutigen ersten Lesung des Doppelhaushalts 2026/2027 erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung ist ein schriftlicher Beleg für ihre Konzeptlosigkeit. Weder beim Klimaschutz, noch bei sozialer Gerechtigkeit oder beim Schutz unserer Demokratie liefert Rot-Rot Antworten auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Dieser Haushalt ist ungerecht – er ist in Zahlen gegossene Politik auf Kosten unserer Kinder und der kommenden Generationen.“
Oehlrich kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung beim Klimaschutz: „Eine aktuelle Studie der Universität Mannheim beziffert die Extremwetterschäden allein für das Jahr 2025 in Mecklenburg-Vorpommern auf 326 Millionen Euro. Längst ist belegt, dass es günstiger ist, jetzt in wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, anstatt später die Schäden zu begleichen. Doch anstatt in nachhaltige Landwirtschaft, Umweltschutz und Infrastruktur zu investieren, finanziert die Koalition künftig Messestandorte aus dem Klimafonds.“
Haushaltsentwurf: Bündnisgrüne Fraktion fordert Sondervermögen Demokratie // Oehlrich: „Dieser Haushalt ist ungerecht“
Am kommenden Montag wird der Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027 im Landtag Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat sich intensiv mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Das Fazit ist eindeutig: Dieser Haushalt ist unausgewogen und ungerecht. Er leistet nur marginale Beiträge zur Lösung der großen Krisen unserer Zeit und verschärft bestehende Ungleichheiten – auf Kosten der kommenden Generationen, der Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen, der Kinder und Jugendlichen sowie derjenigen im ländlichen Raum, die ohne verlässliche Mobilitätsangebote schlicht abgehängt werden.
Rechtsextremer Haik Jaeger endlich aus dem Polizeidienst entfernt // Oehlrich: „Ein Rechtsstaatsschaden wie durch den Fall Haik Jaeger darf sich nicht wiederholen“
Wie das Portal „Endstation Rechts“ meldet, hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden, Haik Jaeger, Nordkreuz-Mitglied und AfD-Politiker, aus dem Polizeidienst zu entfernen. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und Obfrau im Parlamentarischen NSU II/Nordkreuz:
„Haik Jaeger hätte längst aus dem Polizeidienst entlassen werden müssen. Wer sich in Chatgruppen mit Hitler-Memes und NS-Verherrlichung beteiligt, illegale Datenabfragen über politische Gegner*innen tätigt und wegen waffenrechtlicher Verstöße verurteilt ist, darf in den Reihen der Polizei keinen Platz haben. Dass ein derartiger Fall über Jahre hinweg geduldet wurde, ist inakzeptabel und hat das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden massiv beschädigt.“