Nach der heutigen Vorstellung der Kriminalstatistik zur politisch motivierten Kriminalität durch Innenminister Christian Pegel zeigt sich Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, weiterhin tief besorgt – insbesondere über die wachsende Rolle junger Tatverdächtiger im rechten Spektrum.
„Dass die Fallzahlen rechter Straftaten insgesamt auf dem hohen Niveau des Vorjahres verharren, ist keine Entwarnung, sondern Ausdruck eines verfestigten Problems. Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen: 581 junge Tatverdächtige – das zeigt, wie früh rechtsextremistische Ideologien greifen“, so Oehlrich. „Wenn mehr als drei Viertel aller Straftaten junger Tatverdächtiger dem rechten Spektrum zugeordnet werden, müssen die Alarmglocken schrillen.“
Jugendliche im Fokus rechtsextremistischer Einflussnahme
Oehlrich warnt davor, die Verschiebung hin zu jüngeren Tatverdächtigen zu unterschätzen: „Wir sehen eine Generation, die zunehmend über soziale Netzwerke mit Hass, Hetze und rechter Propaganda konfrontiert wird. Der massive Anstieg von Hasskriminalität im Internet wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Worte bleiben nicht folgenlos – sie prägen Einstellungen und führen im schlimmsten Fall zu Taten.“
Die Zahlen des Innenministeriums decken sich mit den aktuellen Erkenntnissen der Opferberatungsstelle LOBBI, die für 2025 erneut einen Höchststand rechter Gewalt verzeichnet hat. „Dass sowohl die offizielle Statistik als auch die zivilgesellschaftliche Perspektive anhaltend hohe Zahlen zeigen, macht deutlich: Wir haben es nicht mit einem kurzfristigen Ausschlag zu tun, sondern mit einer strukturellen Entwicklung.“
Rechte Straftaten bleiben dominierend
Mit 2.282 Fällen bleibt politisch rechts motivierte Kriminalität das dominierende Phänomen in Mecklenburg-Vorpommern. „Rechtsextreme Straftaten machen den größten Teil aus und nehmen weiter zu. Das ist eine klare Bedrohung für unsere Gesellschaft – und das deutliche Zeichen, dass die Landesregierung dem nichts entgegenzusetzen hat“, kritisiert Oehlrich.
Fraktion bringt Gesetzentwurf für Landesdemokratiefördergesetz ein
Oehlrich fordert ein entschlossenes Gegensteuern: „Die Sicherheitsbehörden leisten wichtige Arbeit, aber wir müssen tätig werden, bevor Straftaten begangen werden. Innenminister Pegel bleibt jedoch ein schlüssiges Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus schuldig. Wer Jahr für Jahr neue Höchststände präsentiert, muss endlich mehr vorlegen als Lagebeschreibungen.“
Ein Demokratiefördergesetz auf Landesebene sei daher dringender denn je – auch vor dem Hintergrund drohender Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“: „Wir brauchen verlässliche Strukturen für Präventionsarbeit, politische Bildung und Beratung. Schulen, Jugendsozialarbeit und zivilgesellschaftliche Initiativen müssen gestärkt werden, damit junge Menschen gar nicht erst in rechtsextreme Strukturen abrutschen.“
Die Fraktion wird daher in der kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz einbringen, kündigt Oehlrich an.
Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin