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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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SOG

Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV // Oehlrich: „Mängel müssen schnellstmöglich behoben werden“

Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV // Oehlrich: „Mängel müssen schnellstmöglich behoben werden“

22. März 202324. März 2023

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag über den bündnisgrünen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes debattiert. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin, begründet die Initiative: „Verfassungskonforme Polizeimaßnahmen setzen verfassungskonforme Rechtsgrundlagen voraus.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Gesetzentwurf, Landtag, Pressemitteilung
Bundesverfassungsgericht, Constanze Oehlrich, Landespolizei, Polizei, Sicherheits- und Ordnungsgesetz, SOG
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Verfassungswidriges Polizeigesetz // Oehlrich: SOG-Novelle war Scheitern mit Ansage

Verfassungswidriges Polizeigesetz // Oehlrich: SOG-Novelle war Scheitern mit Ansage

1. Februar 20233. Februar 2023

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Wir Bündnisgrüne haben von Anfang an gegen diese SOG-Novelle und die darin enthaltene Ausweitung polizeilicher Befugnisse protestiert. Die beanstandeten Vorschriften genügen nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit an heimliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Deshalb sind sie vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Inneres, Polizei, Recht, SOG
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Verfassungswidriges Polizeigesetz // Oehlrich: SOG-Novelle war Scheitern mit Ansage

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1. Februar 20233. Februar 2023

Das Bundesverfassungsgericht hat heute mehrere Vorschriften des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Wir Bündnisgrüne haben von Anfang an gegen diese SOG-Novelle und die darin enthaltene Ausweitung polizeilicher Befugnisse protestiert. Die beanstandeten Vorschriften genügen nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit an heimliche Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Deshalb sind sie vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.“

Allgemein, Constanze Oehlrich, Pressemitteilung
Constanze Oehlrich, Inneres, Polizei, Recht, SOG
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