IT-Sicherheit

SOG-Novelle // Oehlrich: „Rot-Rot erreicht weder Modernisierung des Gesetzes noch konsequente Stärkung von Bürger*innenrechten“

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) erklärt Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Mit diesem Entwurf erreicht Rot-Rot weder eine Modernisierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes noch eine konsequente Stärkung von Bürger*innenrechten. Die Koalition geht Schritte in die richtige Richtung, bleibt aber immer wieder auf halber Strecke stehen. Gute Ansätze werden nicht konsequent zu Ende gedacht.“

Sicherheitslücken in den IT-Strukturen // Oehlrich: „Wir brauchen offene, nachvollziehbare und anpassungsfähige Systeme und das Know-how, sie selbst betreiben und schützen zu können“

Zur heutigen Debatte im Landtag Mecklenburg-Vorpommern über den Hackerangriff auf Diensthandys der Landespolizei und die daraus resultierenden Konsequenzen erklärt Constanze Oehlrich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Angriff auf die Diensthandys der Landespolizei hat eklatante Sicherheitslücken in den IT-Strukturen des Landes offenbart. Es fehlt an klaren Zuständigkeiten, funktionierenden Meldeketten und technischer Resilienz. Solche Vorfälle müssen für die Landesregierung ein Weckruf sein – für mehr strategischen Weitblick und entschlossenes Handeln bei der Absicherung öffentlicher IT-Systeme.“