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SOG-Novelle kommt // Oehlrich: „Trotz Fortschritten fehlt konsequente Stärkung von Bürger*innenrechten und moderner Sicherheitspolitik“

SOG-Novelle kommt // Oehlrich: „Trotz Fortschritten fehlt konsequente Stärkung von Bürger*innenrechten und moderner Sicherheitspolitik“

23. April 202624. April 2026

Der Innenausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat heute seine Beschlussempfehlung zur Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) abgegeben. Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zahlreiche Änderungsanträge eingebracht. Ein Teil davon wurde von der Koalition aus SPD und LINKEN kurzfristig übernommen, weitere relevante Vorschläge blieben jedoch unberücksichtigt.

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