In der heutigen Sitzung des Landtags hat die bündnisgrüne Fraktion die zügige Weichenstellung für eine Reaktivierung der Nord-Süd-Bahn gefordert. Dazu hat sie einen entsprechenden Antrag eingebracht. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: „Verkehrsminister Meyer muss zum Bahnminister werden und handeln, bevor der Zug abgefahren ist.“
Landtag
Zum Antrag „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten“ // Dr. Terpe: „Schulen, Kitas, Straßen und Sportanlagen dürfen nicht verfallen“
Zum heute im Landtag diskutierten Antrag der CDU-Fraktion „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten“ äußert sich Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher: „Ein klares Zeichen in Richtung Kommunen notwendig, dass wir diese angesichts der steigenden Kosten auch und gerade bei den Investitionen nicht allein lassen.“
Antrag „Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung“ // Shepley: „Überraschende Wendung“
In einem gemeinsamen Antrag haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP eine einmalige Beteiligung des Landes gefordert an dem vom Bund in Aussicht gestellten Härtefallfonds für Rentner*innen, die bei der Überleitung von DDR-Rentenrecht nicht berücksichtigt worden sind. Auch die Gruppe der jüdischen Kontingentflüchtlinge soll von diesem Fonds profitieren. Kurz vor der heutigen Landtagsdebatte zu dem Antrag hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig überraschend angekündigt, entsprechende Mittel bereitstellen zu wollen.
Wahlalter 16 // Oehlrich: „Ein Gebot der Generationengerechtigkeit“
Heute hat der Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes verabschiedet. Dadurch wird das Wahlalter für die Teilnahme an Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auf 16 Jahre abgesenkt. Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, begrüßt die neue Regelung.
Landtagsdebatte zur Energiekrise // Wegner: „Notwendige Klarheit für die Wirtschaft geschaffen“
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Energiekrise sagt Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender: „In der Landtagsdebatte zur Energiekrise haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und DIE LINKE ein deutliches Signal der Unterstützung an die Bevölkerung und die Wirtschaft gesendet.“
Antrag zum „Zielabweichungsverfahren“ // Damm: „Im Ministerium ist man im wahrsten Sinn völlig vom Ziel abgewichen“
Heute wurde über den Antrag unserer Fraktion „Zielabweichungsverfahren für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen vereinfachen und Flächenkontingent erhöhen“ im Landtag beraten. Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, konstertiert: „Im Ministerium ist man im wahrsten Sinn völlig vom Ziel abgewichen.“
Antrag „Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket schaffen“ // Wegner: „Freue mich, dass Verkehrsminister Meyer unseren Argumenten gefolgt ist“
Am 31. August 2022 ist nach drei Monaten das 9-Euro-Ticket ausgelaufen. Bislang gibt es Gesprächsankündigungen zwischen Bund und Ländern, aber noch keine konkreten Lösungen für eine Anschlussregelung. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin hat mit der Fraktion den Antrag „Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket schaffen“ eingebracht.
Aussprache 30 Jahre Lichtenhagen // Oehlrich: „Die Angreifer sind nicht aus dem Nichts gekommen und nicht im Nichts verschwunden.“
Zu der heutigen Landtagsaussprache zum Thema „30 Jahre rassistische Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen: Gedenken – Aufklären – Gestalten“ sagte Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin: „Die Angreifer sind nicht aus dem Nichts gekommen und nicht im Nichts verschwunden.“
Digitale Strafanzeigen eingeschränkt möglich // Oehlrich: „Prozess zeitgemäß gestalten“
In einem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass digitale Strafanzeigen künftig durch das Hochladen von Dokumenten vervollständigt werden können. Constanze Oehlrich, innen- und rechtspolitische Sprecherin, sagt: „Der Prozess muss endlich zeitgemäß gestaltet werden.“
Aussprache zum Wind-an-Land-Gesetz // Damm: „Holen Sie die Windenergieplanung auf Landesebene!“
Auf Antrag des Abgeordneten Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, fand heute eine Aussprache zu dem Thema „Wie den Stillstand überwinden und entsprechend dem Wind-an-Land-Gesetz 2,1 % Landesfläche in Mecklenburg-Vorpommern rechtssicher und zügig ausweisen?“ statt. Damm forderte von Wirtschaftsminister Meyer: „Holen Sie die Windenergieplanung auf Landesebene!“