Anlässlich der Eröffnung der diesjährigen Landwirtschaftsausstellung MeLa hat der zuständige Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus das Statistische Datenblatt 2022 mit Zahlen und Diagrammen zur Landnutzung in MV präsentiert. In der Aktuellen Stunde im Landtag kritisierte Anne Shepley die Publikation: „So ein Statistikheft ersetzt keinen umfassenden Agrarbericht!“
Landtag
Abwicklung der Klimastiftung MV: Landesregierung machte ungedeckte Zusagen zur Personalübernahme durch LEKA MV
In der heutigen Sitzung des Landtags befragte der Abgeordnete Hannes Damm den zuständigen Minister Reinhard Meyer (SPD) zu der durch die Landesregierung im Mai 2022 zugesagten Personalübernahme der Mitarbeitenden der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV durch die Landesenergie- und Klimaschutzagentur. Anschließend stand für den energiepolitischen Sprecher fest: Die Landesregierung machte ungedeckte Zusagen zur Personalübernahme.
Antrag zur Reduzierung von Netzentgelten // Damm: „Entlastungen im dreistelligen Bereich möglich“
In der Plenarsitzung wurde der Antrag unserer Fraktion „Verbraucher*innen entlasten – Netzentgelte in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren“ behandelt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken lehnten sowohl den Antrag selbst als auch den Antrag auf Überweisung in den Wirtschaftsausschuss ab. Dabei wären laut Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher, für Familien Entlastungen im dreistelligen Bereich möglich.
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Karenzzeit // Oehlrich: „Ablehnung wirft schlechtes Licht auf unser Bundesland“
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesministergesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute im Parlament abgelehnt. Constanze Oehlrich, rechts- und innenpolitische Sprecherin, unter deren Federführung der Gesetzentwurf entstanden ist, äußert sich zu der Abstimmung im Land und sagt: „Die Ablehnung wirft ein schlechtes Licht auf unser Bundesland.“
Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin // Dr. Terpe: „Wir sehen jetzt, wohin falsche Politik uns führen kann.“
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußern sich die Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Anne Shepley und Hannes Damm. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe fasst zusammen: „Wir sehen jetzt, wohin falsche Politik uns führen kann.“
Zum CDU-Antrag: Pflanzenschutz auf Ackerflächen erhalten // Damm: „Reduzierung der Chemikalien dringend erforderlich“
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Pflanzenschutz auf Ackerflächen“ kritisiert Hannes Damm, Mitglied im Agrarausschuss, die Haltung der CDU-Fraktion: „Pflanzenschutzmittel gehören nicht ins Grundwasser! Eine Reduzierung der Chemikalien ist dringend erforderlich.“
Fachkräftemangel bei der Hortbetreuung
In wenigen Jahren werden in MV bis zu 5.000 Fachkräfte fehlen, um eine gute Hortbetreuung zu gewährleisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie.
Schon jetzt weisen Erzieher*innen und Expert*innen auf Überlastungen hin. Der Personalschlüssel ist dramatisch schlecht, die Fachkräfte sind am Limit. Doch die
Regierungsfraktionen von SPD und LINKE haben die Situation nun noch verschärft mit ihrem Prestige-Projekt, dem kostenfreien Ferienhort.
Landeshaushalt 2022/2023 // Damm: „Die Klimakrise kann nicht mit dem Totstellreflex besiegt werden“
Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung sich ehrlich macht und zugibt, dass es nicht Ziel ihrer Bemühungen ist, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Sie nennt die Klimakrise in ihrem Haushaltsgesetz befremdlicher Weise einen „Megatrend“. Trends gehen vorbei, dachten sich die SPD-geführten Landesregierungen schon in den letzten 23 Jahren.“
Landeshaushalt 2022/2023 // Damm: „Umstellung auf nachhaltige Landwirtschaft braucht Ökokompetenzzentrum“
Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der agarpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm: „Mit der Klimakatastrophe kommt der Kollaps von Ökosystemen und der Verlust von Biodiversität. Beschleunigt durch den Einsatz sogenannter Pflanzenschutzmittel. Zum Schutz der Biodiversität ist eine ökologische Landwirtschaft und der Verzicht von auf Pflanzenschutzmittel – wo immer möglich – von herausragender Bedeutung.“
BÜNDNISGRÜNE und CDU stellen im Landtag einen Antrag zur Entlastung der Strecke Rostock-Stralsund // Wegner:
Die Bahnverbindung Rostock-Stralsund gilt als wichtige Linie für Pendler und Reisende. Das Land und die Deutsche Bahn AG haben sich bereits vor Jahren darauf geeinigt, dass die ODEG-Nahrverkehrs-Tickets auch in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn AG auf dieser Strecke gültig sind. Das 9-Euro-Ticket wiederum hat auf dieser Strecke keine Gültigkeit. Das Problem wurde bei Einführung des Tickets offenbar übersehen. CDU und GRÜNE fordern, zügig eine Lösung herbeizuführen und bringen heute einen entsprechenden Antrag ein.