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Finanzpolitik

Strategiefonds des Landes MV // Dr. Terpe: „Fonds für wahlfördernde Wohltaten“

Strategiefonds des Landes MV // Dr. Terpe: „Fonds für wahlfördernde Wohltaten“

20. September 202322. September 2023

Heute wurde im Landtag über die Aufteilung der verbliebenen Mittel aus dem Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ debattiert. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, begründet die Enthaltung seiner Fraktion bei der abschließenden Abstimmung:

„Der sogenannte Strategiefonds wird von uns prinzipiell abgelehnt. Mit der vollständigen Auskehrung der Mittel ist faktisch eine Beendigung des Sondervermögens eingeleitet. Das heißen wir gut.

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Landtag, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Finanzpolitik, Strategiefonds
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Wachstumschancengesetz // Dr. Terpe: „Landesregierung soll sich für Ausgleich der Steuerausfälle einsetzen“

Wachstumschancengesetz // Dr. Terpe: „Landesregierung soll sich für Ausgleich der Steuerausfälle einsetzen“

31. August 20231. September 2023

Zum beschlossenen Kabinettsentwurf zum Wachstumschancengesetz erklärt Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Wir müssen unsere Unternehmen unterstützen und befürworten den Ansatz, die wirtschaftliche Entwicklung über Änderungen am Steuerrecht voranzutreiben. Der Löwenanteil der künftigen Steuerausfälle darf jedoch nicht den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden.“

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Finanzpolitik, Haushaltspolitik, Landeshaushalt, Wachstumschancengesetz
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Zum Antrag „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten“ // Dr. Terpe: „Schulen, Kitas, Straßen und Sportanlagen dürfen nicht verfallen“

Zum Antrag „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten“ // Dr. Terpe: „Schulen, Kitas, Straßen und Sportanlagen dürfen nicht verfallen“

10. November 202211. November 2022

Zum heute im Landtag diskutierten Antrag der CDU-Fraktion „Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten“ äußert sich Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher: „Ein klares Zeichen in Richtung Kommunen notwendig, dass wir diese angesichts der steigenden Kosten auch und gerade bei den Investitionen nicht allein lassen.“

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Finanzpolitik, Infrastrukturpauschale
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Wachstumschancengesetz // Dr. Terpe: „Landesregierung soll sich für Ausgleich der Steuerausfälle einsetzen“

Wachstumschancengesetz // Dr. Terpe: „Landesregierung soll sich für Ausgleich der Steuerausfälle einsetzen“

31. August 20231. September 2023

Zum beschlossenen Kabinettsentwurf zum Wachstumschancengesetz erklärt Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:

„Wir müssen unsere Unternehmen unterstützen und befürworten den Ansatz, die wirtschaftliche Entwicklung über Änderungen am Steuerrecht voranzutreiben. Der Löwenanteil der künftigen Steuerausfälle darf jedoch nicht den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden.“

Allgemein, Dr. Harald Terpe, Pressemitteilung
Dr. Harald Terpe, Finanzpolitik, Haushaltspolitik, Landeshaushalt, Wachstumschancengesetz
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