Heute wurde im Landtag über die Aufteilung der verbliebenen Mittel aus dem Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ debattiert. Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, begründet die Enthaltung seiner Fraktion bei der abschließenden Abstimmung:
„Der sogenannte Strategiefonds auf Initiative der Großen Koalition 2017 – gegeißelt als Fonds für wahlfördernde Wohltaten der Regierungspartner – wird als Instrument von uns prinzipiell abgelehnt, zumal auch keine transparenten Regeln für die Vergabe ersichtlich sind. Mit der vollständigen Auskehrung der Mittel ist faktisch eine Beendigung des Sondervermögens eingeleitet. Das heißen wir gut, obwohl es eine transparente parlamentarische Diskussion zu den zumeist begrüßenswerten Projekten nicht gegeben hat. Das beschreibt unser Dilemma der Enthaltung.“
Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher