Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern kritisiert scharf, dass SPD und LINKE in der heutigen Agrarausschusssitzung die von der Fraktion eingebrachten Änderungsvorschläge zum Landeswasser- und Küstenschutzgesetz nahezu vollständig abgelehnt haben. Grundlage war eine gemeinsame Stellungnahme des Greifswald Moor Centrum, der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, der Ostseestiftung und des IfEUS, die klare Empfehlungen für mehr Wasserrückhalt und Moorschutz formuliert hatten.
Dr. Harald Terpe
Landtagsfraktion beendet Zusammenarbeit mit Hannes Damm spätestens zum 9. Dezember 2025
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern teilt nach dem gestrigen Spitzengespräch zwischen Landesverband und Fraktion in Rostock unter Leitung des ehemaligen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner mit, dass die Zusammenarbeit mit dem Abgeordneten Hannes Damm spätestens zum 9. Dezember 2025 beendet wird.
Die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich, die Parlamentarische Geschäftsführerin Jutta Wegner sowie die Abgeordneten Anne Shepley und Dr. Harald Terpe „danken Hannes Damm für die bisherige politische Arbeit und sein Engagement für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die vergangenen Wochen, die internen Klärungsprozesse und die zuletzt öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen haben jedoch deutlich gemacht, dass das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame parlamentarische Arbeit nicht mehr besteht. Die Fraktion benötigt jetzt Stabilität, Verlässlichkeit und Geschlossenheit.“
Verteilung des Sondervermögens // Dr. Terpe: „Das Geld muss unverzüglich zu den Kommunen – pauschal und ohne Umwege über Förderprogramme“
In der gestrigen Landtagssitzung hat Dr. Harald Terpe, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Befragung der Landesregierung genutzt, um nach der Verwendung des kommunalen Anteils der Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ zu fragen.
„Die Kommunen stehen derzeit vor enormen Problemen bei der Finanzierung ihrer Haushalte“ erklärt Terpe. „In Bundestag und Bundesrat sollen demnächst neue finanzielle Belastungen zulasten der Kommunen beschlossen werden, während bereits übertragene Aufgaben schon nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Gleichzeitig ist noch immer unklar, wann genau das Geld aus dem Sondervermögen vor Ort ankommt.“
Debatte um Lenin-Statue // Dr. Terpe: „Wer die Statue unter Schutz stellen will, muss auch Verantwortung für ihre Einordnung übernehmen“
In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde über die geplante Unterschutzstellung der Lenin-Statue im Schweriner Stadtteil Neu Zippendorf diskutiert. Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Dr. Harald Terpe betont, dass das Standbild ein historisches Zeitdokument sei – allerdings eines, das nicht losgelöst von der politischen Dimension seiner Entstehung betrachtet werden dürfe.
„Die Lenin-Statue ist ein Zeitdokument der DDR-Geschichte – einer zum Teil fremdbestimmten Diktaturgeschichte. Damit ist sie alles andere als apolitisch.
Vogelgrippe zeigt Anfälligkeit der Massentierhaltung // Dr. Terpe: „Unser Tierhaltungssystem hat zu große Ställe mit zu hoher Besatzdichte“
Zur Ausbreitung der Vogelgrippe erklärt Dr. Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern:
„Die dramatischen Konsequenzen von Vogelgrippe-Ausbrüchen in Nutztierbeständen machen erneut deutlich, wie anfällig die Massentierhaltung ist. Dass die Krankheit für viele Geflügelbetriebe eine erhebliche wirtschaftliche Gefahr darstellt, zeigt das strukturelle Problem unseres Tierhaltungssystems auf: zu große Ställe mit zu hoher Besatzdichte.“
Dr. Harald Terpe zum stellvertretenden Vorsitzenden der bündnisgrünen Landtagsfraktion gewählt
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung Dr. Harald Terpe zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er erhielt ein Votum von 3:1 Stimmen.
Dr. Harald Terpe folgt auf Hannes Damm, welcher drei Wochen zuvor aus dem Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden abgewählt worden war. Terpe war bereits von Oktober 2021 bis April 2024 Vorsitzender der Fraktion; seine Nachfolge trat Constanze Oehlrich an.
GAP-Reform // Dr. Terpe: „Ab 2028 müssen Agrarmilliarden dorthin fließen, wo messbare Leistungen für Klima, Natur und Tierwohl erbracht werden“
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über den Antrag (Drucksache 8/5329) von SPD und LINKE bekräftigt die bündnisgrüne Fraktion ihre Forderung nach einer zukunftsfesten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028. Die bisherige Stoßrichtung der Landesregierung – getragen von SPD und LINKEN – sei unambitioniert und rückwärts gewandt, kritisieren die Bündnisgrünen. Die Fraktion setzt dem einen klaren Alternativvorschlag entgegen: zielgenaue Förderung, faire Verteilung, digitale Vereinfachung und verbindliche Mindeststandards. „Wir wollen die Eigenständigkeit der GAP sichern und die Gießkannen-Methode beenden“, erklärt Harald Terpe, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Medizinische Versorgung nachhaltig sichern // Dr. Terpe: „Wir setzen auf attraktive Bedingungen, nicht auf Strafandrohungen“
In der heutigen Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf zur medizinischen Unterversorgung kritisierte Dr. Harald Terpe, gesundheitspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, die Schwerpunktsetzung der Landesregierung: „Wir brauchen Ärzt*innen, die gern in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten – nicht, weil sie müssen, sondern weil sie hier gute Bedingungen vorfinden. Vertragsstrafen von bis zu 250.000 Euro schrecken junge Menschen ab, statt sie für unser Land zu gewinnen.“
Abwahl von Hannes Damm als stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Abgeordneten Hannes Damm aus dem Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit 4:1 Stimmen abgewählt.Diese Entscheidung ist der Fraktion nicht leicht gefallen. Sie erfolgte nach intensiven Beratungen und gründete auf dem Umstand, dass das notwendige Vertrauen für eine weitere enge Zusammenarbeit im Fraktionsvorstand nicht mehr in ausreichendem Maße gegeben war.Die Fraktion nimmt ihre Verantwortung weiter mit allen Abgeordneten sehr ernst und informiert die Öffentlichkeit über den rein formalen Vorgang. Der Abgeordnete Hannes Damm ist weiterhin Fraktionsmitglied.
Antrag auf Abwahl von Hannes Damm als stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Die Abgeordneten Constanze Oehlrich (Fraktionsvorsitzende), Jutta Wegner (Parlamentarische Geschäftsführerin), Anne Shepley und Dr. Harald Terpe haben einen Antrag auf Abwahl von Hannes Damm aus dem Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Diesen Antrag wird die Fraktion in ihrer nächsten Sitzung am Dienstag, den 23. September 2025, beschließen. Als Begründung nennen die vier Abgeordneten einen massiven Vertrauensbruch.
Die Neuwahl für die Position des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden findet zum nächstmöglichen Zeitpunkt statt.