BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Corona

MV krisenfest aufstellen // Krüger: „Bevölkerungsschutz beginnt mit vorausschauender Vorsorge“

Die Fraktionen von SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Enquete-Kommission einsetzen, um den Bevölkerungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern systematisch zu überprüfen und für künftige Krisen zu stärken. Die Kommission soll Erfahrungen aus vergangenen Ereignissen auswerten, bestehende Schwachstellen identifizieren und konkrete Empfehlungen für eine bessere Vorsorge, verlässliche Strukturen und eine gesicherte Finanzierung erarbeiten.

Ole Krüger, stellvertretender Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Klimakrise, Cyberangriffe, Sabotage an kritischer Infrastruktur: Die Bedrohungen sind vielfältig und machen nicht an Kreis- oder Landesgrenzen halt. Wir müssen Mecklenburg-Vorpommern krisenfest aufstellen, damit wir gemeinsam handlungsfähig bleiben und Menschen wirksam schützen können.“

Etatabschluss 2023 // Dr. Terpe: „Finanzminister ist noch rechtzeitig zur Besinnung gekommen“

Finanzminister Dr. Heiko Geue (SPD) hat heute den Etatabschluss 2023 sowie Details zur geplanten Sondertilgung für den MV-Schutzfonds vorgestellt. Dazu äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Die Verschuldungsregelungen gilt es grundsätzlich zu überdenken, um Investitionen zu ermöglichen, die zukünftigen Generationen tatsächlich nützen.“

Landesregierung bringt psychosoziale Hilfe für Studierende auf den Weg // Damm: „Rot-Rot läuft bündnisgrüner Initiative hinterher“

Heute hat das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten angekündigt, Studierende in Mecklenburg-Vorpommern künftig besser bei den steigenden psychischen Belastungen zu unterstützen, denen sie auch durch die Corona-Pandemie ausgesetzt waren. Bereits vor eineinhalb Jahren hatte die bündnisgrüne Fraktion in MV bei den Haushaltsberatungen die Einrichtung genau dieses Titels gefordert – und dann erneut bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt. Schon damals war der dringende Bedarf an psychosozialer Beratung von Studierenden bekannt.

Sonderbericht zum MV-Schutzfonds // Dr. Terpe: „Entwicklung in der Haushaltspolitik besorgniserregend“

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde über den Sonderbericht des Landesrechnungshofs zum MV-Schutzfonds beraten. Dazu erklärt Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 
„Die Mittel aus dem MV-Schutzfonds wurden teilweise zweckwidrig eingesetzt. Das zeigt der Bericht des Landesrechnungshofs deutlich auf.“

Bildungsministerium nimmt Verantwortung nicht wahr – Bildungserfolg von Schüler*innen hängt von einzelnen Lehrer*innen ab

Die Landesregierung hat ihre Antworten auf die Kleine Anfrage „Erhebungen des Lernstandes und Umsetzung des Bund-Länder-Programms ,Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche’“ veröffentlicht. Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin, bewertet die Auskünfte: „Der derzeitige Bildungserfolg von Schüler*innen in Mecklenburg-Vorpommern hängt von Glück und Zufall ab.“

Antrag „ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona“ // Wegner: „Wir brauchen einen kostengünstigen ÖPNV für alle“

Zur Debatte um den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona“ erklärt die mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV Jutta Wegner: „Beim ÖPNV setzt Minister Meyer eindeutig die falschen Schwerpunkte. Es versenkt mit der Einführung eines Rufbussystems und des Seniorentickets viel Geld für Maßnahmen, die das zentrale Problem im Land nicht lösen: Das unzureichende Angebot des ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern! Dort werden die Prioritäten durch die Landesregierung mobilitätspolitisch völlig falsch gesetzt.“

Kleinen Anfrage „Corona-Infektionen an Schulen“ // Wegner: „Bildungsministerin schönt Corona-Zahlen an Schulen“

Zu der heute gemeinsam mit MdL Hannes Damm eingereichten Kleinen Anfrage „Corona-Infektionen an Schulen“ erklärt Jutta Wegner, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Ministerin Oldenburg arbeitet bei den veröffentlichten Corona-Zahlen von Schülerinnen und Schülern mit fragwürdigen Methoden.“

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