Antrag zum ÖPNV // Wegner: „Eine gelungene Mobilitätswende braucht verbindliche Beschlüsse“

Zum Entschließungsantrag von SPD und LINKE zum Bündnisgrünen Antrag „ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona“ im heutigen Wirtschaftsausschuss erklärt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV:

„Heute wurde der Bündnisgrüne Antrag ‚ÖPNV fit machen für die Zeit nach Corona‘ im Wirtschaftsausschuss beraten. Mit einem von der Regierungskoalition eingebrachten Entschließungsantrag haben SPD und LINKE einige von uns vorgebrachte Kritikpunkte an der Regierungslinie aufgenommen, aber wenig verbindliche Zusagen für Verbesserungen im ÖPNV gemacht. Abgesehen von der geplanten Einführung des Seniorentickets zum 1. Januar 2023 bleibt vieles vage. Eine gelungene Mobilitätswende braucht aber verbindliche Beschlüsse und das vor allem zeitnah. Während die Position der BÜNDNISGRÜNEN die Hinweise der Experten aus der Anhörung aufgreift und zunächst Angebotsverbesserungen, mehr Qualität und ein attraktives Ticket für das ganze Land einfordert, entzieht die Regierungskoalition den Verkehrsträgern (Anbietern) mit einem 365-Euro-Ticket für eine kleine Gruppe die Finanzierungsquellen und setzt sich selbst unter Druck, künftig für die gesamte Bevölkerung ein solches Ticket anzubieten. Die Diskussion um das 9-Euro-Ticket zeigt, welche weiteren Fragen sich daraus ergeben.“


Jutta Wegner MdL,
verkehrspolitische Sprecherin