Seit dem 1. Mai zeigt der überwältigende Erfolg des Deutschlandtickets, wie groß die Notwendigkeit von Mobilität in allen Bevölkerungsschichten ist. Leider stehen in Mecklenburg-Vorpommern immer noch mehrere Gruppen auf dem finanziellen Abstellgleis. Besonders prekär ist die Situation für Schüler*innen, Studierende und Bürgergeldempfänger*innen. Gerade bei der Schülerbeförderung droht durch die teilweise Umstellung auf das Deutschlandticket ein Flickenteppich. Daher hat die bündnisgrüne Fraktion heute im Landtag auch für diese Gruppen die Einführung eines preisreduzierten 29 Euro-Tickets gefordert.
ÖPNV
Deutschlandticket // Wegner: „Brauchen in MV ein günstiges Ticket für alle“
Am 1. Mai 2023 wird das neue Deutschlandticket bundesweit eingeführt. In Mecklenburg-Vorpommern soll es nach den Planungen der Landesregierung zusätzlich für bestimmte Gruppen ein ermäßigtes Ticket zum Preis von 29 Euro geben. Im gestrigen Wirtschafts- und Verkehrsausschuss wurde der Stand der Vorbereitungen besprochen. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, hatte das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen lassen. Sie sagt:
„Mit dem Deutschlandticket wird die individuelle Nutzung von Bus und Bahn einfach und unkompliziert. Das ist ein Riesenfortschritt für Nutzerinnen des ÖPNV. Pendlerinnen werden enorm profitieren. Doch für Familien, Schüler*innen, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen sind 49 Euro pro Monat kein Pappenstiel.“
Mobilitätsoffenisve Mecklenburg-Vorpommern// Wegner: „Viel heiße Luft“
Die heute von Verkehrsminister Reinhard Meyer vorgestellte „Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern“ kommentiert Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion:
„Die heute von Verkehrsminister Meyer verkündete Mobilitätsoffensive MV hört sich an, als wenn unsere bündnisgrünen Forderungen nun endlich umgesetzt würden. Sieht man aber genauer hin, findet man wieder einmal viel heiße Luft, weil der Minister nur ankündigt, konkrete Umsetzungsoffensiven aber weiterhin nicht zu erkennen sind.“
„Deutschlandticket“ // Wegner: „Ankündigungsminister Meyer muss sich an Taten messen lassen“
Den gestern beschlossenen Start des „Deutschlandtickets“ zum 1. Mai 2023 begrüßt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Bund und Länder haben sich geeinigt und den Weg freigemacht für eine echte Revolution im ÖPNV! Nun zahlt es sich endlich aus, dass sich die Verhandlungskommission der Bündnisgrünen im Bund so engagiert und unermüdlich zunächst für das 9-Euro-Ticket und anschließend für das jetzige Nachfolgemodell eingesetzt hat.
Nord-Süd-Bahn und Südbahn // Wegner: „Anbindung einer ganzen Region regelrecht demontiert“
In der heutigen Landtagsdebatte wurde über einen interfraktionellen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP beraten, der die Bahnanbindung des südlichen Teils von Mecklenburg-Vorpommern zum Thema hat.
„Anbindung einer ganzen Region regelrecht demontiert“
Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, erläutert die Initiative: „Ein riesiger weißer Fleck in punkto Mobilität offenbart sich beim Blick auf die Landkarte. In weiten Teilen des südlichen Mecklenburg-Vorpommerns wurden die Zuganbindungen weitestgehend gekappt“
Südanbindung Usedom // Wegner: „Jahrzehntelange bündnisgrüne Forderung könnte Realität werden“
Zu den vorgestellten Plänen der Landesregierung, die Südanbindung nach Usedom wieder aufzubauen, sagt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Wir begrüßen, dass die Planungen zu einem Wiederaufbau der Südanbindung Usedoms offenbar Formen annehmen. Eine jahrzehntelange bündnisgrüne Forderung könnte dadurch endlich Realität werden.“
Fahrplanwechsel bei der Bahn // Wegner: „Brandenburg macht’s besser“
Ab dem 11. Dezember 2022 gilt ein neuer Fahrplan bei der Bahn. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, stellt ein schlechtes Zeugnis aus: „So unterschiedlich kann ein Fahrplanwechsel aussehen: Während sich die Menschen in Brandenburg über mehr Zugkilometer, mehr Direktverbindungen, mehr Verbindungen an den Wochenenden sowie längere und modernere Züge freuen können, bleibt für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern de facto alles beim Alten.“
49 Euro für Deutschland, 29 Euro für MV: Bündnisgrüne fordern 29-Euro-Ticket in Mecklenburg-Vorpommern
Ergänzend zum Deutschlandticket hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute einen Antrag zur Einführung eines MV-weit gültigen Tickets zum Preis von 29 Euro pro Monat eingebracht. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin: „Mit dem 29-Euro-Ticket fordern wir eine Lösung auf Landesebene, mit der neben dem bundesweit geltenden Deutschlandticket eine ergänzende Option für Mecklenburg-Vorpommern angeboten wird.“
Erste batteriebetriebene Züge in MV // Wegner: „Klimafreundliche Alternative zu Dieselloks“
Heute wurden in Mecklenburg-Vorpommern batteriebetriebene Züge vorgestellt. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, begrüßt den Fortschritt: „Batteriebetriebene Züge stellen für den Personenverkehr auf Schienen eine klimafreundliche Alternative dar“.
Ministerpräsidentenkonferenz // Dr. Terpe: „Der Bund hat vorgelegt – nun muss das Land zügig nachziehen“
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) kamen die Regierungschef*innen der Bundesländer im Kanzleramt zusammen. Die beschlossenen Entlastungen und Maßnahmen bewertet der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe: „Der Bund hat vorgelegt – nun muss das Land zügig nachziehen“.