Die heutige Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2024/2025 kommentiert Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Landesregierung stellt mit ihrem Haushaltsentwurf erneut unter Beweis, dass sie nicht ausreichend nachhaltig plant und handelt. Denn trotz der immensen Herausforderungen zaudert Rot-Rot an entscheidenen Stellen wie Klimaschutz, Bildung, Digitalisierung oder Mobilität.“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV hat sich in einer zweitägigen Klausur, zu der auch Finanzminister Dr. Heiko Geue eingeladen war, mit dem Entwurf des Landeshaushalts 2024/2025 beschäftigt.
Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, zieht ein Fazit: „Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist stark risikobehaftet. Demnach wachsen in den kommenden Jahren die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Das verlangt von der Landesregierung, die Nachhaltigkeit des Haushalts sicherzustellen.“
Zum beschlossenen Kabinettsentwurf zum Wachstumschancengesetz erklärt Dr. Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
„Wir müssen unsere Unternehmen unterstützen und befürworten den Ansatz, die wirtschaftliche Entwicklung über Änderungen am Steuerrecht voranzutreiben. Der Löwenanteil der künftigen Steuerausfälle darf jedoch nicht den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden.“
Zum heute vorgestellten Entwurf des Landesdoppelhaushalts 2024/2025 äußert sich Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Wer unzählige Schwerpunkte setzt, setzt in Wahrheit keinen.“
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde über den Sonderbericht des Landesrechnungshofs zum MV-Schutzfonds beraten. Dazu erklärt Dr. Harald Terpe, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Mittel aus dem MV-Schutzfonds wurden teilweise zweckwidrig eingesetzt. Das zeigt der Bericht des Landesrechnungshofs deutlich auf.“
Die heutige öffentliche Expert*innenanhörung zum Thema „Migration und Integration“ im Rahmen der Haushaltsberatungen im Sozialausschuss kommentiert Anne Shepley, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.