AfD-Datenleak legt rechtsextreme Verflechtungen offen // Krüger: „Untersuchungsausschuss dringender denn je“

Laut Recherchen ließ sich die AfD Mecklenburg-Vorpommern Wahlkampfleistungen von Akteur*innen aus der rechtsextremen Szene liefern – darunter ein gewalttätiger Neonazi und Aktivist*innen der Identitären Bewegung. Zugleich gibt es Hinweise, dass Fraktionsräume und das Behördennetz der AfD-Landtagsfraktion für Wahlkampfaktivitäten genutzt wurden. Die Recherchen werfen damit erneut ein Schlaglicht auf die Verflechtungen der AfD mit rechtsextremen Netzwerken. „Die Informationen aus dem Datenleak erhärten den Verdacht, dass die AfD MV kein gemäßigter Rand der Bundespartei ist, sondern eng mit rechtsextremen Netzwerken verflochten ist und die Radikalisierung der Gesamtpartei mit vorantreibt“, erklärt Ole Krüger, stellvertretender Vorsitzender der bündnisgrünen Landtagsfraktion.

Nach Niedersachsen: Einstufung der AfD in MV muss folgen // Oehlrich: „Die Gründe für AfD-Einstufung treffen auch hierzulande zu“

Als erstes westdeutsches Bundesland hat Niedersachsen den dortigen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die niedersächsische Innenministerin begründete dies unter anderem damit, dass die AfD Menschen mit Migrationshintergrund als Bürger*innen zweiter Klasse betrachte. Zudem propagiere sie unverhohlen die sogenannte Remigration von Millionen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft.