„zusammen Bewegen“ // Oehlrich: „Zivilgesellschaft stärken – Demokratiefördergesetz jetzt auf den Weg bringen“

Heute macht das Bündnis „zusammen Bewegen“ erstmals mit zahlreichen Aktionen in ganz Mecklenburg-Vorpommern auf sich aufmerksam. Die Initiator*innen treten für eine offene und lebenswerte Gesellschaft ein, die die Zukunft im Land aktiv mitgestaltet. Sie bringen Menschen zusammen – über Generationen, Lebensrealitäten und politische Unterschiede hinweg – und zeigen, wie soziale Beratung, Nachbarschaftstreffs und lokale Initiativen Halt geben, Orientierung schaffen, Gemeinschaft erlebbar machen und gerechte Beteiligung ermöglichen. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion ist klar: Dieses Engagement verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch politische Unterstützung – bis hin zu einem Demokratiefördergesetz für Mecklenburg-Vorpommern.

Antidiskriminierungsberatung bleibt massiv unterfinanziert // Oehlrich: „Die derzeitigen Angebote im Land müssen erhalten bleiben“

Mit der Ablehnung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Erhalt der Antidiskriminierungsberatungsstellen hat die rot-rote Koalition eine wichtige Chance verpasst, die Beratungsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig zu sichern. Zwar wurden im Haushalt erstmals Landesmittel eingeplant – doch diese reichen bei Weitem nicht aus, um die bestehenden Angebote zu erhalten oder auszubauen.

„Die drei Beratungsstellen im Land stehen nach wie vor mit dem Rücken zur Wand“, erklärt Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich. „Was jetzt im Haushalt eingeplant wurde, ist allenfalls ein Anfang – es verhindert aber nicht, dass Strukturen schrumpfen und Angebote wegfallen. Wer Antidiskriminierungsarbeit ernst nimmt, darf die gerade erst aufgebauten Beratungsstellen nicht auf den Minimalbetrieb zurückwerfen.“