Änderungsantrag

Femizide stoppen // Oehlrich: „Der Schutz von Frauen beginnt hier vor Ort, nicht erst im Strafgesetzbuch“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Rot-Rot in der Debatte um Femizide kritisiert. Der Antrag, eine Bundesratsinitiative zur Aufnahme von Femiziden als Mordmerkmal anzustoßen, sei richtig. Allerdings greife das Anliegen zu kurz: Es werde der Realität betroffener Frauen nicht gerecht.

Mit einem Änderungsantrag hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion deutlich gemacht: Femizide müssen nicht nur strafrechtlich geahndet werden, sondern vor allem verhindert werden – und das ist Aufgabe des Landes. Dafür brauche es endlich mehr Frauenhausplätze und eine verlässliche Finanzierung, eine landesweite Präventionsstrategie, verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz sowie spezialisierte Ansprechstellen für Betroffene.

Schulgesetznovelle // Wegner: „Wenn wir heute nicht ausreichend investieren, werden die gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten morgen um ein Vielfaches höher sein“

Anlässlich der zweiten Lesung des Achten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes erklärt die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, dass der Gesetzentwurf an entscheidenden Stellen zu unverbindlich bleibt. Angesichts zunehmender extremistischer, rassistischer und menschenverachtender Vorfälle an Schulen braucht es ein deutlich stärkeres politisches Signal. Schulen müssen konsequent als Schutzräume gestärkt werden – rechtlich klar, pädagogisch wirksam und strukturell abgesichert. Vor diesem Hintergrund haben die Bündnisgrünen einen Änderungsantrag eingebracht, der ein eindeutiges Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen an Schulen festschreibt sowie die digitale Bildung künftig durch einen verbindlichen Ausschuss verlässlich steuert. Ziel ist es, landesweit einheitliche Standards zu schaffen und digitale Bildung dauerhaft und strukturiert umzusetzen.