Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern legt eklatante Defizite bei der Vergabe und Kontrolle von Fördermitteln durch das Wirtschaftsministerium offen. Kein einziges Zuwendungsverfahren war fehlerfrei; zentrale Pflichten wie die Kontrolle der Mittelverwendung, Rückforderungen und die Prüfung von Mehrbedarfen wurden systematisch vernachlässigt.
Wirtschaftsministerium
Neues Gaskraftwerk in Rostock? // Wegner: „Gaskraftwerke als Standardantwort auf Fragen der Versorgungssicherheit und Netzstabilität zementieren fossile Abhängigkeiten“
In Rostock wird über den Neubau eines Gas- bzw. „wasserstofffähigen“ Kraftwerks diskutiert. Hintergrund sind Debatten über zusätzliche gesicherte Leistung im ostdeutschen Netzgebiet, auf die auch 50Hertz verweist. Kaum werden erste Details zur Kraftwerksstrategie des Bundes bekannt, bringt sich zugleich das Wirtschaftsministerium unter Wirtschafts- und Energieminister Dr. Wolfgang Blank mit der Forderung nach einem Standort in Mecklenburg-Vorpommern in Stellung.
Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern droht Handlungsunfähigkeit // Wegner: „Der Landesregierung und dem Wirtschaftsministerium fehlte von Anfang an ein Plan B“
Die tourismuspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen MV, Jutta Wegner, kritisiert das Vorgehen der Landesregierung im Umgang mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern (TMV) scharf. Anlass ist ein aktueller Brandbrief des TMV, in dem dieser auf seine drohende Handlungsunfähigkeit hinweist.
„Es kann nicht angehen, dass das Land eine funktionierende Struktur einreißt und überhaupt keinen Schimmer hat, wie es weitergehen soll“, erklärt Wegner. „Der Brandbrief des TMV zeigt deutlich: Der Landesregierung und dem Wirtschaftsministerium fehlte von Anfang an ein Plan B.“
Auflösung des TMV geplant // Wegner: „Statt Reformen geordnet anzugehen, setzt die Landesregierung auf wüste Zerschlagung funktionierender Strukturen“
Jutta Wegner, tourismuspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, übt scharfe Kritik an der geplanten Auflösung des Landestourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV). „Eine seit mehr als 30 Jahren gewachsene Struktur wie den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern aufzulösen, ist Irrsinn. Statt notwendige Reformen geordnet anzugehen, setzt die Landesregierung auf eine wüste Zerschlagung funktionierender Strukturen. Die Auswirkungen auf den Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern werden verheerend sein.“
Zum Rücktritt von Reinhard Meyer // „Er wird eine spürbare Lücke in der politischen Landschaft unseres Landes hinterlassen“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern äußert sich zum Rücktritt von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.
LRH: Radwegekonzeption mangelhaft // Wegner: „Die Landesregierung muss in die Pedale treten“
Der neueste Bericht des Landesrechnungshofes offenbart unter anderem erhebliche Mängel in der Radwegeplanung des Landes. Demnach gibt es keinen Überblick über den Bestand und Zustand des Radwegenetzes in Mecklenburg-Vorpommern und keinen Plan, wie dieses Netz in Zukunft gestaltet werden soll. Der Bericht stellt der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns ein schlechtes Zeugnis für die Radinfrastruktur im Land aus.
Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt.
Thema Energiesicherheit im Wirtschaftsausschuss // Damm: „Kostengünstige Erneuerbare genauso in den Fokus nehmen wie LNG-Terminal“
Zum Thema Energiesicherheit, das im Wirtschaftsausschuss behandelt wurde, sagt Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher: „Kostengünstige Erneuerbare müssen wir genauso in den Fokus nehmen wie ein LNG-Terminal!“