Kleine Anfrage

Weitergebene Bundeswehr-Daten noch immer online // Damm: „Bergamt arbeitete enger mit russischem Staatskonzern zusammen als mit der Bundeswehr“

Im Zuge der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Militärinformationen beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 fordern die Bündnisgrünen im Schweriner Landtag von der Landesregierung weitere Antworten. Anlass ist die Tatsache, dass die vertraulichen Bundeswehr-Daten, die durch das Bergamt Stralsund veröffentlicht wurden, noch immer online abrufbar sind. Hannes Damm: „Anstatt für Aufklärung zu sorgen, hat die Landesregierung versucht, das Datenleck unter den Teppich zu kehren.“

Fördermittel aus Bundesprogramm „Stadt und Land“ bleiben in MV ungenutzt // Wegner: „Falsche Prioritäten der Landesregierung rächen sich jetzt“

Mecklenburg-Vorpommern läuft Gefahr, Millionen an Bundesfördermitteln für die Radinfrastruktur zu verschenken. Bei dem seit 2020 laufenden Bundesprogramm „Stadt und Land“ konnten bislang deutlich weniger als die Hälfte der Mittel, die MV jährlich zustehen, gebunden werden. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner, fordert die Landesregierung zum Umlenken auf: „Die von der Landesregierung selbst genannten Zahlen sind alarmierend.“

Ladeinfrastruktur in MV völlig unzureichend // Wegner: „Statt des Verharrens im Leerlauf braucht das Land endlich eine Initialzündung!“

Die Ladeinfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern hängt den von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV ermittelten Bedarfen meilenweit hinterher. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Wegner. Demnach müsste sich bis zum Jahr 2026 die Zahl der Normal- und Schnellladepunkte im Land verdreifachen, bis 2030 etwa verzwanzigfachen. Wegner, verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, kritisiert die Tatenlosigkeit des zuständigen Landesministers Reinhard Meyer: „Trotz des offenkundigen Handlungsbedarfs übernimmt die Landesregierung nicht das Steuer, um den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur voranzutreiben.“

Weiterhin Genehmigungsstau bei Freiflächen-PV // Damm: „Gemeinden, Flächeneigentümer*innen und Wirtschaft werden ausgebremst“

Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, hat im September 2023 erneut eine Kleine Anfrage zum aktuellen Genehmigungsstand für Photovoltaik-Freiflächen mittels des sogenannten Zielabweichungsverfahrens gestellt. Anhand der Zahlen, die der Antwort der Landesregierung entnommen werden können, wird deutlich, dass Flächeneigentümer*innen, Gemeinden und Erneuerbarenwirtschaft weiterhin enorme Ausbauabsichten bei Freiflächen-Photovoltaik verfolgen. So wurden seit Mitte des Jahres 2021 über das Zielabweichungsverfahren Anträge zur Errichtung von PV für eine Gesamtfläche von mehr als 12.000 Hektar beantragt. Bis heute wurden davon jedoch nur rund 2.000 Hektar genehmigt.

Auflösung der Klimastiftung // Oehlrich: „Die Argumentation der Landesregierung hinkt gewaltig“

Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich und Hannes Damm, haben eine Kleine Anfrage eingereicht, mittels derer die verschiedenen Handlungsoptionen und Fortschritte der Landesregierung zur Beendigung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV näher beleuchtet werden sollten. Heute ging die Antwort der Landesregierung ein. Darin erklärt die Landesregierung unter anderem, durch die Änderung der Stiftungssatzung und der damit einhergehenden Streichung sämtlicher Bezüge zur Nord Stream 2 AG hätte sie „einen wesentlichen Punkt des Landtagsauftrags umgesetzt“.

EU-Kommission will Deregulierung von Gentechnik // Dr. Terpe: „Es darf keinen Freibrief für neue Gentechnik geben“

Der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, äußert sich kritisch zum Vorschlag der EU-Kommission, gentechnische Verfahren im Pflanzenbau zu deregulieren:

„Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein massiver Angriff auf die weitgehende Gentechnikfreiheit der landwirtschaftlichen Pflanzenproduktion in der EU und darf auf keinen Fall so umgesetzt werden. Gentechnik, egal ob mit alten oder neuen Verfahren, ist eine Hochrisikotechnologie.“

Kürzungen bei Förderung für ländliche Raume sorgt für Streit // Dr. Terpe: „Harsche Kritik von Minister Backhaus völlig überzogen“

In seiner heutigen Pressemitteilung hat der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, die beabsichtige Kürzung der Mittel für die sogenannte „Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’“ (GAK) durch das Bundeslandwirtschaftsministerium von Cem Özdemir scharf kritisiert. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, reagiert mit Unverständnis:

„Die harsche Kritik von Minister Backhaus an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir aufgrund der Kürzungen im Bereich der GAK ist völlig überzogen. Es gibt konkrete Einsparvorgaben der Bundesregierung für die GAK-Mittel durch den FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner.“

In der Oder droht das nächste Fischsterben // Dr. Terpe: „Salzeinleitungen müssen endlich gestoppt werden“

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Nebenflüssen der Oder stellt die bündnisgrüne Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine weitere Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema Fischsterben.

Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion: „Wir sind über die aktuellen Entwicklungen im Flusssystem der Oder sehr besorgt. Deshalb fragen wir die Landesregierung, welche Schritte nach der ökologischen Katastrophe im Sommer 2022 eingeleitet wurden, um ein erneutes Fischsterben in diesem Jahr zu verhindern.“

Bewaffnete Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen // Oehlrich: „Jeder Tag, an dem diese Leute Zugang zu Waffen haben, ist einer zu viel“

Die Zahl der Rechtsextremistinnen und Reichsbürgerinnen, die eine scharfe Schusswaffe besitzen, bleibt auf hohem Niveau. Nach Angaben der Landesregierung verfügen 50 Rechtsextremist*innen und acht Reichsbürger*innen über eine Waffenbesitzkarte und insgesamt mehr als 300 Waffen. Noch etwas mehr Personen aus diesen Bereichen haben einen kleinen Waffenschein. Die Landesregierung geht davon aus, dass mehr als 120 Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen legal Waffen besitzen könnten. Hinzu kommen drei Personen aus dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit 21 Waffen.

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