Landtag

Bündnisgrüne fordern Stärkung der Selbsthilfekontaktstellen // Shepley: „Seit meiner Krebserkrankung weiß ich, wie wichtig Hilfe zur Selbsthilfe ist“

Selbsthilfegruppen lindern nicht nur das Leid von Menschen mit chronischen oder psychischen Erkrankungen – sie sind längst zur vierten Säule unseres Gesundheitssystems geworden. Doch die Strukturen, die diese Arbeit ermöglichen, geraten zunehmend unter Druck: Die Selbsthilfekontaktstellen in Mecklenburg-Vorpommern sind chronisch unterfinanziert, überlastet und personell vielerorts nicht mehr in der Lage, den stark gestiegenen Bedarf zu bewältigen.

Bündnisgrüne fordern ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus // Oehlrich: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung dazu auf, eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus zu entwickeln und umzusetzen. Sie dringt auf ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen, um rechtsextreme Strukturen effektiv zurückzudrängen und die Demokratie zu stärken.

Die Entwicklung im Land ist alarmierend: So ist die Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2024 um 66 Prozent auf 1.879 Fälle gestiegen – ein Anstieg, der weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Der Verfassungsschutz stuft zudem deutlich mehr Personen als rechtsextremistisch und gewaltbereit ein.

Bündnisgrüne Landtagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand // Oehlrich: „Stärkung der Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit haben höchste Priorität“

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute einstimmig ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Unter der Leitung von Constanze Oehlrich soll der Fraktionskurs zur Verteidigung der Demokratie, für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konsequent fortgesetzt werden.

Auflösung der Klimastiftung // Oehlrich: „Die Argumentation der Landesregierung hinkt gewaltig“

Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich und Hannes Damm, haben eine Kleine Anfrage eingereicht, mittels derer die verschiedenen Handlungsoptionen und Fortschritte der Landesregierung zur Beendigung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV näher beleuchtet werden sollten. Heute ging die Antwort der Landesregierung ein. Darin erklärt die Landesregierung unter anderem, durch die Änderung der Stiftungssatzung und der damit einhergehenden Streichung sämtlicher Bezüge zur Nord Stream 2 AG hätte sie „einen wesentlichen Punkt des Landtagsauftrags umgesetzt“.
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