Selbsthilfegruppen lindern nicht nur das Leid von Menschen mit chronischen oder psychischen Erkrankungen – sie sind längst zur vierten Säule unseres Gesundheitssystems geworden. Doch die Strukturen, die diese Arbeit ermöglichen, geraten zunehmend unter Druck: Die Selbsthilfekontaktstellen in Mecklenburg-Vorpommern sind chronisch unterfinanziert, überlastet und personell vielerorts nicht mehr in der Lage, den stark gestiegenen Bedarf zu bewältigen.
Landtag
Bündnisgrüne fordern ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus // Oehlrich: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung dazu auf, eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus zu entwickeln und umzusetzen. Sie dringt auf ein entschlossenes und koordiniertes Vorgehen, um rechtsextreme Strukturen effektiv zurückzudrängen und die Demokratie zu stärken.
Die Entwicklung im Land ist alarmierend: So ist die Zahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2024 um 66 Prozent auf 1.879 Fälle gestiegen – ein Anstieg, der weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Der Verfassungsschutz stuft zudem deutlich mehr Personen als rechtsextremistisch und gewaltbereit ein.
Bündnisgrüne fordern Geothermie-Strategie für MV // Damm: „Systematische Planung notwendig, um das Potenzial dieser Energieform voll auszuschöpfen“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für eine umfassende Geothermie-Strategie ein. Sie hat einen Änderungsantrag zum CDU-Vorschlag zur Geothermie-Förderung eingebracht. Die Fraktion unterstützt die Idee, Probebohrungen finanziell abzusichern – sie hatte dies bereits während der Haushaltsverhandlungen 2024/2025 gefordert.
Ehemaliger IB-Vorsitzender arbeitet für die AfD-Fraktion // Oehlrich: „Beschäftigung von Rechtsextremisten ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko“
Seit Anfang Dezember ist Daniel Fiß, der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der rechtsextremen Identitären Bewegung, als persönlicher Referent des AfD-Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer im Landtag Mecklenburg-Vorpommern tätig. Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, verurteilt die Personalie scharf.
Zum Tod von Rainer Prachtl // Oehlrich: „Demokratie und Zusammenhalt in den entscheidenden Momenten gestärkt“
Zum Tod des früheren Landtagspräsidenten Rainer Prachtl äußert sich Constanze Oehlrich, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern: „Mit Bestürzung haben wir vom Tod von Rainer Prachtl erfahren. Er hinterlässt nicht nur im Neubrandenburger Dreikönigsverein, sondern auch in der politischen und zivilgesellschaftlichen Landschaft Mecklenburg-Vorpommerns eine schmerzliche Lücke.“
AfD torpediert Thüringer Landtag // Oehlrich: „Demokratische Institutionen in MV gegen Sabotage absichern“
Am Donnerstag kam es in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags zu einem Eklat: Im Streit über die Wahl des Landtagspräsidenten eskalierte die Situation zwischen der AfD-Fraktion und den vier anderen Fraktionen.
Constanze Oehlrich, Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, fordert, Vorkehrungen zu treffen, um einer ähnlichen Situation hierzulande rechtzeitig vorzubeugen.
Aussprache zu frühkindlicher Bildung // Wegner: „Bildungsgerechtigkeit beginnt im Kindergarten“
Heute findet auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Schweriner Landtag eine Aussprache zum Thema „Bildungsgerechtigkeit schaffen durch frühkindliche Bildung – Armutskreislauf durchbrechen“ statt.
Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin, sieht einen starken Nachholbedarf.
Änderung der Geschäftsordnung // Jutta Wegner: „Gute Lösung für die Arbeitsfähigkeit des Landtags“
Heute wurde im Landtag der gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Geschäftsordnung beraten. Der Antrag resultiert aus monatelangen, intensiven Verhandlungen, an deren Ende eine konstruktive Lösung gefunden wurde. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Jutta Wegner bewertet die Lösung positiv.
Bündnisgrüne Landtagsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand // Oehlrich: „Stärkung der Demokratie, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit haben höchste Priorität“
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern hat heute einstimmig ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Unter der Leitung von Constanze Oehlrich soll der Fraktionskurs zur Verteidigung der Demokratie, für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konsequent fortgesetzt werden.
Auflösung der Klimastiftung // Oehlrich: „Die Argumentation der Landesregierung hinkt gewaltig“
Die Abgeordneten der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Constanze Oehlrich und Hannes Damm, haben eine Kleine Anfrage eingereicht, mittels derer die verschiedenen Handlungsoptionen und Fortschritte der Landesregierung zur Beendigung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV näher beleuchtet werden sollten. Heute ging die Antwort der Landesregierung ein. Darin erklärt die Landesregierung unter anderem, durch die Änderung der Stiftungssatzung und der damit einhergehenden Streichung sämtlicher Bezüge zur Nord Stream 2 AG hätte sie „einen wesentlichen Punkt des Landtagsauftrags umgesetzt“.