Bewaffnete Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen // Oehlrich: „Jeder Tag, an dem diese Leute Zugang zu Waffen haben, ist einer zu viel“

Die Zahl der Rechtsextremistinnen und Reichsbürgerinnen, die eine scharfe Schusswaffe besitzen, bleibt auf hohem Niveau. Nach Angaben der Landesregierung verfügen 50 Rechtsextremist*innen und acht Reichsbürger*innen über eine Waffenbesitzkarte und insgesamt mehr als 300 Waffen. Noch etwas mehr Personen aus diesen Bereichen haben einen kleinen Waffenschein. Die Landesregierung geht davon aus, dass mehr als 120 Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen legal Waffen besitzen könnten. Hinzu kommen drei Personen aus dem Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit 21 Waffen.

Waffen bei Reichsbürger*innen und Rechtsextremen // Oehlrich: „Gesetzeslücken schließen“

Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen in MV sind nach Angaben des Innenministeriums im legalen Besitz von 288 Schusswaffen. Constanze Oehlrich, innenpolitische Sprecherin, fordert eine Verschärfung des Waffenrechts: „Dass Menschen, die unsere Demokratie beseitigen und den Rechtsstaat abschaffen wollen, weiterhin legal im Besitz von Waffen sein können, ist nicht hinnehmbar.“