Im Schweriner Landtag wurde heute über den Antrag der Fraktion zur Förderung von Carsharing in Mecklenburg-Vorpommern debattiert. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, wies auf die vielen bundesweit erfolgreich umgesetzten Carsharing-Initiativen in ländlichen Regionen hin.
Ländlicher Raum
Gewalteskalation bei Bauernprotesten verhindern // Dr. Terpe: „Gewalt ist inakzeptabel – Landwirtschaftskompromiss eröffnet tragfähige Perspektive“
Anlässlich der heutigen bundesweiten Proteste aus der Landwirtschaft und der Blockade einer Fähre durch wütende Landwirte in Schleswig-Holstein vergangene Woche zeigt sich die bündnisgrüne Fraktion in MV besorgt über den Zustand des politischen Diskurses im Land. Dr. Harald Terpe: „Die Demonstrationsveranstalter stehen ebenfalls in der Pflicht, sich von gewalttätigen Trittbrettfahrern, die die Proteste missbrauchen wollen, abzugrenzen.“
Kürzungen bei Förderung für ländliche Raume sorgt für Streit // Dr. Terpe: „Harsche Kritik von Minister Backhaus völlig überzogen“
In seiner heutigen Pressemitteilung hat der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, die beabsichtige Kürzung der Mittel für die sogenannte „Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes’“ (GAK) durch das Bundeslandwirtschaftsministerium von Cem Özdemir scharf kritisiert. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Harald Terpe, reagiert mit Unverständnis:
„Die harsche Kritik von Minister Backhaus an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir aufgrund der Kürzungen im Bereich der GAK ist völlig überzogen. Es gibt konkrete Einsparvorgaben der Bundesregierung für die GAK-Mittel durch den FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner.“