Überstürzte Gesetzesänderung der Kindertagesstättenfinanzierung // Shepley: „Landesregierung muss verlässliche und nachhaltige Finanzierung unserer Kindertagesstätten mit nötiger Sorgfalt regeln“ 1. Juli 202220. November 2024 Anne Shepley, Sprecherin für frühkindliche Bildung der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion, kommentiert die überstürzte Gesetzesänderung der Kindertagesstättenfinanzierung.
Debate um Anträge // Damm: „Bioabfall als Rohstoff wieder in den Kreislauf bringen“ 1. Juli 202220. November 2024 Zur heutigen Debatte um die Anträge Pflanzenabfallverordnung an Kreislaufwirtschaftsgesetz anpassen sowie Bioabfälle flächendeckend und bürgernah erfassen erklärt der klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hannes Damm.
Debatte um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation // Dr. Terpe: „Obrigkeitsstaatliches Vorgehen schadet der Kultur basisdemokratischer Entscheidungen“ 1. Juli 202220. November 2024 Dr. Harald Terpe, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag MV, äußert sich zur Debatte um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation.
Antrag für ein „verfassungskonformes Verfassungsschutzgesetz“ // Oelrich: „Hier muss unbedingt Rechtssicherheit geschaffen werden“ 1. Juli 202220. November 2024 Zu dem Antrag „Für ein verfassungskonformes Verfassungsschutzgesetz“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Constanze Oehlrich: „Teile unseres Verfassungsschutzgesetzes sind verfassungswidrig. Unsere Verfassungsschutzbehörde sollte nicht auf der Grundlage verfassungswidriger Vorschriften tätig werden. Hier muss unbedingt Rechtssicherheit geschaffen werden.“
Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 // Terpe: „Der Doppelhaushalt ist ein Haushalt der unerledigten Regierungsaufgaben und versäumten Chancen.“ 30. Juni 202220. November 2024 Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe: „Der Doppelhaushalt ist ein Haushalt der unerledigten Regierungsaufgaben und versäumten Chancen. Die zu geringe Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit des von der Regierungskoalition zur Annahme empfohlenen Landeshaushaltes stellt ein strukturelles haushalterisches Risiko dar. Er ist Ausdruck einer fortdauernd mangelhaften Innovationsfähigkeit der Landesregierung und der sie tragenden Koalition.
Landeshaushalt 2022/2023 // Wegner: Landesweiter Verbundtarif für das Gelingen der Verkehrswende 30. Juni 202220. November 2024 Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt die mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner: „Wir dringend einen landesweiten Verbundtarif in Mecklenburg-Vorpommern“
Landeshaushalt 2022/2023 // Wegner: Für eine nachhaltige Bildungspolitik, die Chancengleichheit bietet 30. Juni 202220. November 2024 Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner: „Die größte aktuelle Herausforderung in Mecklenburg-Vorpommern ist der Fachkräftemangel, ja eigentlich ist es eine Fachkräftekatastrophe.“
Landeshaushalt 2022/2023 // Shepley: „Chancen der Integration konsequent nutzen“ 30. Juni 202220. November 2024 Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Anne Shepley:„Beratung, Zugang zu Sprachkursen sowie Unterstützungsangebote sind der Schlüssel zur gelungener Integration und Inklusion.“
Landeshaushalt 2022/2023 // Wegner: „Für eine nachhaltige Bildungspolitik, die Chancengleichheit bietet“ 30. Juni 202220. November 2024 Zur heutigen Debatte um den Landeshaushalt 2022/2023 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jutta Wegner:„Der Haushalt von Bildungsministerin Oldenburg zeugt weder von einem schlüssigen Gesamtkonzept, noch bietet er eine nachhaltige Lösung eines unserer drängendsten Probleme: dem Lehrermangel.“
Landeshaushalt 2022/2023 // Oehlrich: „Bei Aus- und Fortbildung der Landespolizei nicht sparen“ 30. Juni 202220. November 2024 Zur Debatte um den Landeshaushalt 2022/23 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Constanze Oehlrich: „Nur, wenn sich Menschen sicher fühlen, leben sie frei, selbstbestimmt und in Würde.“
