Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, mit dem die Landesregierung von MV aufgefordert werden sollte, sämtliche Abschiebungen von Iraner*innen aus dem Bundesland bis auf weiteres auszusetzen. Diese Maßnahme wurde vor dem Hintergrund der anhaltenden besorgniserregenden Menschenrechtslage in Iran und Hinweise auf geplante Abschiebungen aus MV ergriffen. Am Abend lehnten es alle anderen Fraktionen im Schweriner Landtag ab, den Dringlichkeitsantrag zu behandeln. Constanze Oehlrich, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, reagierte mit Unverständnis.
BAMF
Abschiebungen nach Iran wieder aufgenommen // Oehlrich: „Regimegegner*innen drohen Inhaftierung und Folter“
Seit dem 1. Januar 2024 ist der Abschiebungsstopp nach Iran nicht mehr in Kraft. Constanze Oehlrich warnt: „Nach wie vor werden Frauen, die kein Kopftuch tragen wollen, inhaftiert – genau wie Männer, die ihre Solidarität bekunden. Abschiebungen nach Iran darf es unter den derzeitigen Umständen nicht geben.“
Antrag zum Kirchenasyl // Oehlrich: „Vorfälle wie dieser Polizeieinsatz können jederzeit wieder geschehen“
Heute wurde der Antrag der bündnisgrünen Landtagsfraktion „Kirchen als Schutzräume respektieren – Kirchenasyl als christlich-demokratische Tradition achten“ im Landtag debattiert. Constanze Oehlrich, migrations- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion, kommentiert den Ausgang der Debatte: „Am 20. Dezember 2023 wurde erstmals in Mecklenburg-Vorpommern das Kirchenasyl gebrochen. Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass sich Ereignisse wie dieses in unserem Bundesland nicht wiederholen. Das ist heute jedoch nicht gelungen.“
Kirchenasyl bei Abschiebeversuch in Schwerin gebrochen // Oehlrich: „Landesregierung muss sich öffentlich zum Kirchenasyl bekennen“
In einer Kirchengemeinde in Schwerin kam es bei einer Abschiebung zu einem größeren Polizeieinsatz. Die Situation eskalierte, als eine afghanische Geflüchtete versuchte, die Abschiebung ihrer zwei erwachsenen Söhne zu verhindern. Erstmals wurde damit in Mecklenburg-Vorpommern das Kirchenasyl gebrochen. Constanze Oehlrich, innen- und migrationspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MV, kritisiert die Vorgehensweise der Behörden scharf: „Ich fordere die Landesregierung dazu auf, sich öffentlich zum Kirchenasyl zu bekennen und dafür zu sorgen, dass die ihr nachgeordneten Behörden dieses Recht respektieren.“