Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern waren heute die Proteste der Landwirt*innen gegen die Kürzung der Agrardieselsubventionen Thema. Der agrarpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Dr. Harald Terpe, äußerte Verständnis für friedliche Proteste. Gleichzeitig mahnte er den notwendigen Kurswechsel an: „Jahrzehntelang haben CDU/CSU das Agrarressort im Bund geleitet und mit ihrer Politik notwendige Entscheidungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft vermieden. Wir Bündnisgrüne sind nun diejenigen, die in der Bundesregierung unermüdlich dafür kämpfen, dass die Landwirtschaft in Deutschland dabei unterstützt wird, sich als zukunftsfähiger Wirtschaftssektor aufzustellen.“
Bauernproteste
Backhaus schlägt Kompromiss bei Agrar-Kürzungen vor // Dr. Terpe: „Das Tierwohl opfern zu wollen, ist der falsche Weg“
Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) hat gestern einen Kompromissvorschlag zu den geplanten Agrar-Subventionskürzungen des Bundes vorgebracht. Diesen Vorschlag sieht Dr. Harald Terpe, Vorsitzender und agrar- und umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisch: „Die jüngsten Vorschläge von Landwirtschaftsminister Till Backhaus in der Agrardieseldebatte sind nicht hilfreich.“
Gewalteskalation bei Bauernprotesten verhindern // Dr. Terpe: „Gewalt ist inakzeptabel – Landwirtschaftskompromiss eröffnet tragfähige Perspektive“
Anlässlich der heutigen bundesweiten Proteste aus der Landwirtschaft und der Blockade einer Fähre durch wütende Landwirte in Schleswig-Holstein vergangene Woche zeigt sich die bündnisgrüne Fraktion in MV besorgt über den Zustand des politischen Diskurses im Land. Dr. Harald Terpe: „Die Demonstrationsveranstalter stehen ebenfalls in der Pflicht, sich von gewalttätigen Trittbrettfahrern, die die Proteste missbrauchen wollen, abzugrenzen.“