Was den Menschen in Vorpommern versprochen wurde, droht das CDU-geführte Bundesverkehrsministerium nun zu kassieren: Wie es mit der Vorpommern-Magistrale weitergeht, ist derzeit offen. Der geplante Schienenausbau könnte an fehlenden Bundesmitteln scheitern. „Der Umgang mit der Vorpommern-Magistrale wirft grundsätzliche Fragen auf: Quasi über Nacht werden öffentlichkeitswirksam zusätzliche Bundesmittel für die Warnowbrücke – ein wichtiges Projekt in Rostock – mobilisiert, während hingegen für die lang zugesagte Schienenanbindung einer ganzen Region plötzlich kein Geld mehr da sein soll“, kritisiert Jutta Wegner.
Bundesverkehrsministerium
Frühverbindung Rostock–Hamburg // Wegner: „Der zuständige Bundesverkehrsminister hätte in die Pflicht genommen werden müssen“
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion begrüßt den Erhalt der ICE-Frühverbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg. „Diese Verbindung ist für Pendler*innen sowie für die wirtschaftliche und soziale Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns von großer Bedeutung“, so Jutta Wegner, Parlamentarische Geschäftsführerin und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.
Deutschlandticket für 49 Euro in 2024 // Wegner: „Preisstabilität in diesem Jahr ist ein erster Schritt – Minister Wissing muss zurück auf den Pfad der paritätischen Finanzierung“
Gute Nachrichten für alle Nutzer*innen des Deutschlandtickets: Der Einführungspreis von 49 Euro im Monat bleibt für das gesamte Jahr 2024 stabil. Diese Entscheidung wurde nach der Sonderkonferenz der Verkehrsminister*innen der Länder bekanntgegeben. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt das: „Die Preisstabilität in diesem Jahr kommt nicht nur den Menschen zugute, die das Deutschlandticket nutzen, sondern schafft vorläufig auch Klarheit für Verkehrsunternehmen und Kommunen.“
Ergebnislose Verhandlungen über Deutschlandticket-Finanzierung // Wegner: „Wissing gefährdet die Zukunft des Deutschlandtickets“
Zu den heutigen ergebnislosen Verhandlungen über die Finanzierung des Deutschlandtickets zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und den Verkehrsminister*innen der Länder sagt Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Länder haben sich im Vorfeld des Treffens bereit erklärt, die künftigen Mehrkosten hälftig zu tragen. Dass sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing bei diesem verkehrspolitischen Meilensteinprojekt so sperrt und nun auch die Verantwortung von sich schiebt, ist schlichtweg ein Desaster für die Mobilitätswende.“
Wissings „Beschleunigungsgesetz“ // Wegner: Landesregierung muss Gesetzentwurf ablehnen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Entwurf für ein „Beschleunigungsgesetz“ vorgelegt. Damit könnten künftig u. a. Straßenbauvorhaben beschleunigt werden. Jutta Wegner, verkehrspolitische Sprecherin, fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.